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Abkommen zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kamerun über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration (mit Anhängen)

Dokument vom 26. September 2014 · Seiten 4313–4324

Amtliche Sammlung · AS 2014 4314Amtliche Sammlung · AS 2014 4313

I. Kapitel: Gegenstand und Begriffe

Art. 1 Gegenstand

Dieses Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Migrationsmanagements festlegen.

Art. 2 Begriffe

Für die Zwecke dieses Abkommens werden die unten genannten Benennungen und Fügungen wie folgt verstanden:

– Ersuchende Vertragspartei: Die Vertragspartei, die das Gesuch um Rückübernahme von Personen einreicht.

– Ersuchte Vertragspartei: Die Vertragspartei, an welche das Gesuch um Rückübernahme von Personen gerichtet wird.

– Rückübernahme von Personen: Rückkehr von Personen, die das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei verlassen müssen, in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei.

– Rückkehrhilfe: In diesem Abkommen vorgesehene Massnahmen zur Erleichterung der Rückkehr und Wiedereingliederung von Staatsangehörigen der ersuchten Vertragspartei in ihrem Herkunftsland.

– Herkunftsland: Land der Staatszugehörigkeit der rückzuübernehmenden Personen.

II. Kapitel: Einreise und Aufenthalt

Art. 3 Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt

1. Die Staatsangehörigen jeder Vertragspartei, die in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen und sich dort aufhalten möchten, haben sich an die im Aufnahmestaat geltenden Gesetze über die Einreise und den Aufenthalt zu halten.

2. Die Gesuche um Erteilung eines Visums und einer Aufenthaltsbewilligung werden sorgfältig, gewissenhaft und wohlwollend behandelt.

Art. 4 Regelung betreffend Einreise und Aufenthalt

Jede Vertragspartei erleichtert im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise von Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei in ihr Hoheitsgebiet zum Zweck eines Aufenthalts mit oder ohne Erwerbstätigkeit.