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Abkommen zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kamerun über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration (mit Anhängen)

Dokument vom 26. September 2014 · Seiten 4313–4324

Amtliche Sammlung · AS 2014 4319Amtliche Sammlung · AS 2014 4313

– Die übermittelten Personendaten sind nur so lange aufzubewahren, wie es der Zweck erfordert, für den sie übermittelt worden sind. Die Kontrolle der Verarbeitung, der Verwendung und der Vernichtung dieser Daten wird in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht jeder Vertragspartei sichergestellt.

– Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten Personendaten wirksam gegen unbefugten Zugang, missbräuchliche Änderungen und widerrechtliche Bekanntgabe zu schützen. Die übermittelten Daten geniessen auf jeden Fall zumindest den Schutz, der aufgrund des innerstaatlichen Rechts für Daten gleicher Art gilt.

VI. Kapitel: Expertenausschuss

Art. 17 Gründung, Aufgabe und Zuständigkeiten

1. Zur Überwachung der Anwendung dieses Abkommens wird ein Expertenausschuss geschaffen (nachfolgend «der Ausschuss»).

2. Der Ausschuss ist zuständig für:

– die Beobachtung der Migrationsströme zwischen den Hoheitsgebieten beider Vertragsparteien;

– die Überwachung der Rückkehrhilfemassnahmen;

– die Auswertung der Ergebnisse der Massnahmen, die in diesem Abkommen erwähnt werden;

– die Unterbreitung von Vorschlägen zuhanden der jeweiligen zuständigen Behörden der Vertragsparteien, die einer besseren Wirkung der Massnahmen dienlich sind;

– alle weiteren Aufgaben, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden.

Art. 18 Zusammensetzung und Arbeitsweise des Ausschusses

1. Der Ausschuss setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammen.

2. Er tritt einmal jährlich abwechselnd in der Schweiz und in Kamerun zusammen.

3. Der Ausschuss kann auf Ersuchen einer Vertragspartei auch zu ausserordentlichen Sitzungen zusammentreten.

4. Der Ausschuss stellt seine Geschäftsordnung auf.