Abkommen zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kamerun über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration (mit Anhängen)
Dokument vom 26. September 2014 · Seiten 4313–4324
Amtliche Sammlung · AS 2014 4320Amtliche Sammlung · AS 2014 4313
VII. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 19 Geltungsbereich dieses Abkommens
Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich insbesondere ergeben aus:
– der Anwendung der Bestimmungen des Genfer Abkommens vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19673;
– der Anwendung der Bestimmungen der von den Vertragsparteien unterzeichneten Abkommen über den Schutz der Menschenrechte, insbesondere aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, abgeschlossen in New York am 16. Dezember 19664;
– der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 15. November 20005 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, einschliesslich des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg6 sowie des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels7;
– der Anwendung der Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen vom 18. April 19618 bzw. 24. April 19639;
– der Anwendung der internationalen Übereinkommen über die Auslieferung.
Art. 20 Inkrafttreten, Dauer, Änderung und Kündigung
1. Dieses Abkommen wird für eine unbeschränkte Dauer abgeschlossen.
Dieses Abkommen tritt mit der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien provisorisch in Kraft.
Dieses Abkommen tritt dreissig (30) Tage nach Eingang der letzten Notifikation über den Abschluss der erforderlichen internen Verfahren definitiv in Kraft.
2. Dieses Abkommen kann jederzeit, auf Ersuchen einer Vertragspartei auf diplomatischem Weg, in gegenseitigem Einverständnis geändert werden.
3. Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Die Kündigung wird neunzig (90) Tage nach Eingang der Notifikation durch die andere Vertragspartei wirksam.