Abkommen zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kamerun über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration (mit Anhängen)
Dokument vom 26. September 2014 · Seiten 4313–4324
Amtliche Sammlung · AS 2014 4316Amtliche Sammlung · AS 2014 4313
2. Wird die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person mit den in Anhang I Absatz 2 dieses Abkommens genannten Mitteln glaubhaft gemacht, nimmt die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Diensten der ersuchenden Vertragspartei, eine Befragung der betreffenden Person gemäss den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 vor.
3. Nach Abschluss der Befragung erstellt und unterzeichnet ein Vertreter der ersuchten Vertragspartei ein Protokoll.
4. Wurde nachgewiesen, dass die betreffende Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung auf Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei sobald als möglich das erforderliche Reisedokument (Laissez-passer) aus.
Art. 8 Rechte der rückzuübernehmenden Personen
Die ersuchende Vertragspartei trifft im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften alle Massnahmen, um die Ehre, die Würde, die körperliche und geistige Integrität der rückzuübernehmenden Personen sowie deren Vermögen zu bewahren, und um günstige Voraussetzungen für deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Reintegration zu schaffen.
Art. 9 Vorgehen im Einzelfall
1. Unbeschadet von Artikel 8 sprechen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien über das Vorgehen in Einzelfällen zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen mit unbefugtem Aufenthalt ab.
2. Davon sind insbesondere betroffen:
– unbegleitete Minderjährige;
– Personen, die sich im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien regelmässig einer medizinischen Behandlung unterziehen müssen;
– schwangere Frauen;
– kinderreiche Familien;
– ältere (unbegleitete) Personen, die nicht unter Vormundschaft stehen.
Art. 10 Kostenübernahme
Die Kosten für den Transport der betroffenen Personen bis zur Stelle für die Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei werden von der ersuchenden Vertragspartei übernommen.
Art. 11 Durchführung von Rückübernahmen
1. Die Rückkehr von rückzuübernehmenden Personen erfolgt per Linienflug; pro Flug werden höchstens fünf (5) Personen zugelassen.
2. In allen anderen Fällen, die nicht im ersten Absatz erwähnt sind, erfolgt die Rückkehr im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien.