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Abkommen zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kamerun über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration (mit Anhängen)

Dokument vom 26. September 2014 · Seiten 4313–4324

Amtliche Sammlung · AS 2014 4321Amtliche Sammlung · AS 2014 4313

Art. 21 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Sollten sich aus der Auslegung, Anwendung oder Umsetzung dieses Abkommens Meinungsverschiedenheiten ergeben, so werden diese im Rahmen des Ausschusses oder auf diplomatischem Weg beigelegt.

Art. 22 Suspendierung aus Gründen der öffentlichen Ordnung,

der Staatssicherheit oder der öffentlichen Gesundheit

1. Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Staatssicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen ganz oder teilweise suspendieren.

2. Die Suspendierung gemäss Absatz 1 ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich zu notifizieren. Das Datum der Suspendierung ist in der Notifikation zu erwähnen.

3. Die Vertragspartei, welche die Suspendierung veranlasst, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen; bei Eingang dieser Notifikation ist die Suspendierung aufgehoben.

Art. 23 Anwendungsmodalitäten

1. Die Anhänge I und II sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens.

2. Gegebenenfalls werden die Modalitäten für die Anwendung dieses Abkommens in Protokollen oder über einen Notenaustausch genauer festgehalten.

Zu Urkund dessen haben die hierzu ordnungsgemäss ermächtigten Vertreter der Vertragsparteien ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.

Ausgefertigt in Yaoundé am 26. September 2014 in zwei (2) Originalfassungen in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist.

Für den Für die

Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Kamerun:

Simonetta Sommaruga Adoum Gargoum