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Abkommen zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kamerun über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration (mit Anhängen)

Dokument vom 26. September 2014 · Seiten 4313–4324

Amtliche Sammlung · AS 2014 4318Amtliche Sammlung · AS 2014 4313

V. Kapitel: Schutz von Personendaten

Art. 15 Inhalt der Personendaten

1. Die Informationen zu Personendaten über die rückzuübernehmenden Staatsangehörigen der Vertragsparteien betreffen ausschliesslich:

– die rückzuübernehmende Person und gegebenenfalls ihre Familienangehörigen (Namen, Vornamen, gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit);

– den Personalausweis, den Reisepass oder die übrigen Identitäts- oder Reisedokumente;

– die übrigen für die Identifikation der rückzuübernehmenden Person erforderlichen Daten, einschliesslich ihrer biometrischen Daten;

– die Aufenthaltsorte und Reiserouten;

– die Aufenthaltsbewilligungen oder die im Ausland gewährten Visa;

– die Daten zum Gesundheitszustand der betroffenen Person.

2. Die zur Umsetzung dieses Abkommens gesammelten Personendaten sind geschützt und dürfen nur zum Zweck dieses Abkommens verwendet werden.

Art. 16 Übermittlung von Personendaten

Die zur Durchführung dieses Abkommens übermittelten Personendaten werden insbesondere nach den folgenden Regeln verarbeitet und geschützt:

– Die ersuchte Vertragspartei verwendet die übermittelten Personendaten ausschliesslich zum Zweck, der in diesem Abkommen vorgesehen ist.

– Jede Vertragspartei unterrichtet die andere auf deren Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Personendaten.

– Die übermittelten Personendaten dürfen ausschliesslich durch die für die Durchführung des Abkommens zuständigen Behörden verarbeitet werden. Die Personendaten dürfen nur mit dem vorherigen schriftlichen Einverständnis der übermittelnden Vertragspartei an weitere Staatsbehörden oder andere Personen übermittelt werden.

– Die ersuchende Vertragspartei ist gehalten sicherzustellen, dass die zu übermittelnden Daten richtig sowie für den Übermittlungszweck erforderlich und verhältnismässig sind. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung dieser Daten vorzunehmen.

– Der betroffenen Person ist nach dem innerstaatlichen Recht der durch die betroffene Person ersuchten Vertragspartei auf Ersuchen über die zu ihrer Person vorhandenen Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen.