Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina (mit Anhängen)
Dokument vom 24. Juni 2013 · Seiten 85–114
Amtliche Sammlung · AS 2015 105Amtliche Sammlung · AS 2015 85
Art. 45 Schiedsverfahren
1. Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien zur Auslegung von Rechten und Pflichten nach diesem Abkommen, die nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Konsultationsantrags durch direkte Konsultationen oder im Gemischten Ausschuss beigelegt sind, können durch die beschwerdeführende Vertragspartei mittels schriftlichen Antrags an die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, einem Schiedsverfahren unterzogen werden. Eine Kopie des Antrags wird den übrigen Vertragsparteien zugestellt, damit sie über eine Teilnahme am Schiedsverfahren befinden können.
2. Beantragt mehr als eine Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts in derselben Angelegenheit oder betrifft der Antrag mehr als eine Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, so wird nach Möglichkeit ein einziges Schiedsgericht zur Beurteilung dieser Streitigkeiten eingesetzt.35
3. Eine Vertragspartei, die keine Streitpartei ist, kann mit schriftlichem Antrag an die Streitparteien dem Schiedsgericht schriftliche Eingaben unterbreiten, schriftliche Eingaben einschliesslich Anhänge der Streitparteien erhalten, den Anhörungen beiwohnen und mündliche Stellungnahmen abgeben.
4. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, die in Übereinstimmung mit den «Freiwilligen Regeln der Streitbeilegung zwischen zwei Staaten des Ständigen Schiedshofes»36 (CPA) mit Stand vom 20. Oktober 1992 (nachfolgend als «Freiwillige Regeln» bezeichnet), ernannt werden. Nimmt ein Mitglied des Schiedsgerichts nicht am Schiedsverfahren teil, so liegt es vorbehältlich anderslautendem Antrag einer Streitpartei im Ermessen der anderen Mitglieder, das Schiedsverfahren ungeachtet des Umstands, dass ein Mitglied nicht teilnimmt, fortzuführen und ein Urteil zu fällen.
5. Das Schiedsgericht prüft die ihm im Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts unterbreitete Angelegenheit im Lichte der Bestimmungen dieses Abkommens, die in Übereinstimmung mit den Auslegungsregeln des Völkerrechts angewendet und ausgelegt werden. Das Urteil des Schiedsgerichts ist endgültig und für die Streitparteien bindend. Die Urteile des Schiedsgerichts werden veröffentlicht, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.
6. Die Verfahrenssprache ist Englisch. Die Anhörungen des Schiedsgerichts sind öffentlich, sofern die Streitparteien nichts anderes bestimmen. Jede Vertragspartei behandelt die Informationen als vertraulich, welche eine andere Vertragspartei dem Schiedsgericht unterbreitet und als vertraulich bezeichnet hat.
7. Die Streitparteien nehmen im Zusammenhang mit Angelegenheiten, mit denen sich das Schiedsgericht gerade befasst, keine einseitigen Kontakte zum Schiedsgericht auf.
35Für den Zweck dieses Kapitels werden die Begriffe «Vertragspartei» und «Streitpartei»
unabhängig davon verwendet, ob an der Streitigkeit zwei oder mehr Vertragsparteien beteiligt sind.