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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina (mit Anhängen)

Dokument vom 24. Juni 2013 · Seiten 85–114

Amtliche Sammlung · AS 2015 89Amtliche Sammlung · AS 2015 85

Absatz 1 zur Verfügung. Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, vertrauliche Informationen offenzulegen.

2. Kapitel Warenverkehr

Art. 7 Geltungsbereich

1. Dieses Kapitel gilt für die folgenden Erzeugnisse:

(a) alle Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25−97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren9 (HS) fallen, mit Ausnahme der Erzeugnisse nach Anhang I;

(b) verarbeitete Landwirtschaftsprodukte nach Anhang II unter gebührender Berücksichtigung der in diesem Anhang vorgesehenen Bestimmungen; und

(c) Fisch und andere Meeresprodukte nach Anhang III.

2. Jeder EFTA-Staat und Bosnien und Herzegowina haben bilateral ein Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abgeschlossen. Diese Abkommen bilden Bestandteil der Instrumente zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina.

Art. 8 Ursprungsregeln und administrative Zusammenarbeit

1. Die Bestimmungen zu den Ursprungsregeln und den Methoden der administrativen Zusammenarbeit sind im Protokoll über die Ursprungsregeln festgelegt.

2. Ab Inkrafttreten des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln10 (nachfolgend als das «Übereinkommen» bezeichnet) gelangt das Protokoll über die Ursprungsregeln für die Vertragsparteien nicht mehr zur Anwendung und die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Ursprungsregeln und die administrative Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien richten sich unbeschadet von Artikel 16 nach dem Übereinkommen.

3. Tritt eine Vertragspartei vom Übereinkommen zurück, nehmen die Vertragsparteien umgehend Verhandlungen über neue Ursprungsregeln für dieses Abkommen auf. Bis neue Regeln in Kraft treten, finden die im Übereinkommen enthaltenen Ursprungsregeln mutatis mutandis auf dieses Abkommen Anwendung, wobei die Kumulation ausschliesslich zwischen den Vertragsparteien zugelassen ist.

Art. 9 Zölle

1. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die Vertragsparteien auf Ein- und Ausfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder in Bosnien und Herzegowina, die von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a erfasst werden, jegliche

9 SR 0.632.11

10 SR 0.946.31