Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina (mit Anhängen)
Dokument vom 24. Juni 2013 · Seiten 85–114
Amtliche Sammlung · AS 2015 107Amtliche Sammlung · AS 2015 85
Schiedsgericht kann auch darüber befinden, ob die Umsetzungsmassnahmen, die nach der Aussetzung von Vorteilen ergriffen wurden, mit dem Urteil vereinbar sind und ob die Aussetzung von Vorteilen zu beenden oder zu ändern ist. Das Urteil des Schiedsgerichts nach diesem Absatz ergeht in der Regel innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags.
9. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 47 Einhaltung von Verpflichtungen
Die Vertragsparteien treffen zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen alle erforderlichen Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art.
Art. 48 Anhänge und Protokolle
Die Anhänge und das Protokoll über Ursprungsregeln zu diesem Abkommen sind einschliesslich ihrer Appendices Bestandteile dieses Abkommens.
Art. 49 Entwicklungsklausel
Die Vertragsparteien überprüfen dieses Abkommen im Hinblick auf die weiteren Entwicklungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, unter anderem im Rahmen der WTO, und prüfen in diesem Zusammenhang angesichts aller übrigen massgeblichen Faktoren die Möglichkeit, die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen weiter auszubauen, zu vertiefen und sie auf von diesem Abkommen nicht erfasste Bereiche auszudehnen. Der Gemischte Ausschuss prüft diese Möglichkeit regelmässig und gibt den Vertragsparteien gegebenenfalls Empfehlungen ab, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.
Art. 50 Änderungen
1. Die Vertragsparteien können jede Änderung dieses Abkommens vereinbaren. Andere Änderungen als solche nach Artikel 43 Absatz 8 werden den Vertragsparteien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterbreitet. Änderungen treten am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
2. Die Änderungstexte sowie die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.