Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina (mit Anhängen)
Dokument vom 24. Juni 2013 · Seiten 85–114
Amtliche Sammlung · AS 2015 92Amtliche Sammlung · AS 2015 85
Anwendung, die hiermit mutatis mutandis zu Bestandteilen dieses Abkommens erklärt werden.
Art. 18 Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen
1. Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen einem EFTA-Staat und Bosnien und Herzegowina zu beeinträchtigen, sind mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar:
(a) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; und
(b) der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Hoheitsgebiet einer Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil davon durch ein oder mehrere Unternehmen.
2. Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten für die Tätigkeiten von öffentlichen Unternehmen und für Unternehmen, denen eine Vertragspartei besondere oder ausschliessliche Rechte gewährt, sofern die Anwendung dieser Bestimmungen die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, die den Unternehmen zugewiesen wurden, weder de jure noch de facto vereitelt.
3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als entstünden den Unternehmen daraus unmittelbare Verpflichtungen.
4. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Verhaltensweise mit den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 unvereinbar ist, kann sie Konsultationen im Gemischten Ausschussverlangen. Die betroffenen Vertragsparteien unterstützen den Gemischten Ausschuss mit allen Mitteln, die für die Untersuchung des Falles notwendig sind, und unterbinden gegebenenfalls die beanstandete Verhaltensweise. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb des vom Gemischten Ausschuss festgesetzten Zeitraums die beanstandete Verhaltensweise nicht unterbunden oder gelangt der Gemischte Ausschuss nach Abschluss der Konsultationen oder 30 Tage, nachdem um solche Konsultationen ersucht wurde, zu keiner Einigung, so kann die Vertragspartei, die Konsultationen verlangt hat, geeignete Massnahmen treffen, um den sich aus der beanstandeten Verhaltensweise ergebenden Schwierigkeiten abzuhelfen.
Art. 19 Subventionen und Ausgleichsmassnahmen
1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Subventionen und Ausgleichsmassnahmen richten sich vorbehältlich Absatz 2 nach den Artikeln VI und XVI GATT 199419 und nach dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen20.
2. Bevor, je nach Fall, ein EFTA-Staat oder Bosnien und Herzegowina nach Artikel 11 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen eine Untersuchung einleitet, um das Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen
19 SR 0.632.20, Anhang 1A.1
20 SR 0.632.20, Anhang 1A.13