Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina (mit Anhängen)
Dokument vom 24. Juni 2013 · Seiten 85–114
Amtliche Sammlung · AS 2015 106Amtliche Sammlung · AS 2015 85
8. Das Urteil des Schiedsgerichts ergeht innerhalb von 180 Tagen nach Ernennung des oder der Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Dieser Zeitraum kann um höchstens 90 Tage verlängert werden, falls sich die Streitparteien darauf einigen.
9. Die Kosten des Schiedsgerichts einschliesslich der Entschädigung seiner Mitglieder werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Jede Vertragspartei trägt die eigenen Kosten des Schiedsverfahrens, insbesondere für ihre Vertretung, Zeugen und Sachverständigen und die dem Schiedsgericht unterbreiteten Stellungnahmen.
10. Sofern in diesem Abkommen nicht anders bestimmt oder von den Streitparteien vereinbart, finden die Freiwilligen Regeln Anwendung.
11. Streitigkeiten in derselben Angelegenheit, die sich nach diesem Abkommen und dem WTO-Abkommen ergeben, können nach freier Wahl der beschwerdeführenden Vertragspartei im einen oder anderen Forum beigelegt werden. Die Wahl des einen Forums schliesst die Benutzung des anderen Forums aus. Für den Zweck dieses Absatzes gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Abkommen oder diesem Abkommen als eingeleitet, wenn eine Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts beantragt. Bevor eine Vertragspartei ein Streitbeilegungsverfahren nach der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung37 gegen eine andere Vertragspartei in einer Angelegenheit einleitet, die unter dieses Abkommen und das WTO-Abkommen fällt, unterrichtet sie alle anderen Vertragsparteien über ihre Absicht.
Art. 46 Umsetzung des Urteils
1. Die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wurde, setzt das Urteil des Schiedsgerichts ohne Verzug um. Ist die unverzügliche Umsetzung undurchführbar, so streben die Streitparteien danach, sich auf eine angemessene Umsetzungsfrist zu einigen. Kommt innerhalb von 30 Tagen nach Ergehen des Urteils keine solche Einigung zustande, so kann jede Streitpartei innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf dieser Frist vom ursprünglichen Schiedsgericht verlangen, die Dauer der angemessenen Frist festzusetzen.
2. Die betroffene Vertragspartei notifiziert der anderen Streitpartei schriftlich die zur Umsetzung des Urteils ergriffenen Massnahmen.
3. Setzt die betroffene Vertragspartei das Urteil nicht innerhalb einer angemessener Frist um und haben die Streitparteien keinen Ausgleich vereinbart, so kann die andere Streitpartei bis zur korrekten Umsetzung des Urteils oder bis zur anderweitigen Beilegung der Streitigkeit 30 Tage nach vorgängiger Notifikation die Anwendung von Vorteilen aus diesem Abkommen aussetzen, jedoch nur in gleichwertigem Umfang wie die Vorteile, die von der Massnahme, welche vom Schiedsgericht für abkommensbrüchig befunden wurde, betroffen sind.
4. Jede Streitigkeit in Bezug auf die Umsetzung des Urteils oder die notifizierte Aussetzung wird auf Antrag einer Streitpartei vom ursprünglichen Schiedsgericht entschieden, bevor die Aussetzung von Vorteilen angewendet werden kann. Das
37 SR 0.632.20, Anhang 2