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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina (mit Anhängen)

Dokument vom 24. Juni 2013 · Seiten 85–114

Amtliche Sammlung · AS 2015 98Amtliche Sammlung · AS 2015 85

Art. 27 Dienstleistungshandel

1. Die Vertragsparteien streben in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen28 (nachfolgend als «GATS» bezeichnet) eine schrittweise Liberalisierung und Öffnung ihrer Märkte für den Dienstleistungshandel an.

2. Gewährt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens einer Nicht-Vertragspartei zusätzliche Vorteile für den Zugang zu ihren Dienstleistungsmärkten, so willigt sie in die Aufnahme von Konsultationen ein, um diese Vorteile auf Grundlage der Gegenseitigkeit auf eine andere Vertragspartei auszudehnen.

3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Absätze 1 und 2 laufend zu überprüfen, um in Übereinstimmung mit Artikel V GATS ein Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels zwischen ihnen zu schaffen.

Art. 28 Öffentliches Beschaffungswesen

1. Die Vertragsparteien verbessern das gegenseitige Verständnis ihrer Gesetze und Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen, um ihre jeweiligen Beschaffungsmärkte auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit schrittweise zu liberalisieren.

2. Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, Vorschriften und allgemein gültigen Verwaltungsentscheide, die ihre Beschaffungsmärkte tangieren können, sowie die entsprechenden internationalen Abkommen, bei denen sie Vertragspartei ist, oder macht sie anderweitig öffentlich zugänglich. Jede Vertragspartei antwortet unverzüglich auf spezifische Fragen und stellt einer anderen Vertragspartei auf Ersuchen Informationen zu solchen Angelegenheiten zur Verfügung.

3. Gewährt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens einer Nicht-Vertragspartei in Bezug auf den Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten zusätzliche Vorteile, so willigt sie in die Aufnahme von Verhandlungen ein, um diese Vorteile auf Grundlage der Gegenseitigkeit auf eine andere Vertragspartei auszudehnen.

5. Kapitel Zahlungen und Kapitalverkehr

Art. 29 Zahlungen für laufende Geschäfte

Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 31 verpflichten sich die Vertragsparteien, jegliche Zahlungen für laufende Geschäfte in einer frei konvertierbaren Währung zuzulassen.

Art. 30 Kapitalverkehr

1. Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 31 stellen die Vertragsparteien sicher, dass Kapital für Investitionen in gemäss ihrem jeweiligen Recht gebildeten

28 SR 0.632.20, Anhang 1.B