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Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden

Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132

Amtliche Sammlung · AS 2017 5124Amtliche Sammlung · AS 2017 5085

Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen

Anhang 6

Verfahren zur Lösung von Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung von UN-Regelungen und der Erteilung von Genehmigungen nach diesen UN-Regelungen

1 Auslegungsfragen vor Erteilung einer UN-Typengenehmigung

Muss die Genehmigungsbehörde aufgrund eines Antrags auf Erteilung einer UN-Typengenehmigung oder auf Ersuchen eines Antragstellers für eine Genehmigung bezüglich der Anwendung der UN-Regelung bedeutende Auslegungsentscheidungen treffen, informiert sie vor der Entscheidung aktiv andere Genehmigungsbehörden und berät sich mit diesen.

Die betreffende Genehmigungsbehörde benachrichtigt die anderen Genehmigungsbehörden, welche die betreffende UN-Regelung anwenden, über die Auslegungsfrage und die von ihr vorgeschlagene Auslegungslösung und teilt ihnen etwaige unterstützende Herstellerinformationen mit. Dies hat generell auf elektronischem Weg zu erfolgen. Ein Zeitraum von höchstens vierzehn Tagen ist zur zur Beantwortung durch die anderen Genehmigungsbehörden vorgesehen:

(a) Nachdem die Genehmigungsbehörde die erhaltenen Kommentare berücksichtigt hat, kann sie im Einklang mit der neuen Auslegung Genehmigungen erteilen;

(b) ist es unmöglich, vor dem Hintergrund der erhaltenen Kommentare eine Entscheidung zu treffen, hat die Genehmigungsbehörde gemäss dem im nachfolgenden Absatz 3 beschriebenen Verfahren weitere Abklärungen zu treffen.

2 Auslegungsfragen nach Erteilung einer UN-Typengenehmigung

Bestehen nach der Erteilung einer Genehmigung zwischen Vertragsparteien Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung, sind die folgenden Verfahren zu befolgen:

zunächst müssen die betroffenen Vertragsparteien versuchen, die Frage im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Hierzu ist es erforderlich, dass sie miteinander in Verbindung treten und dass jede Vertragspartei die bei der Prüfung und Genehmigung von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen genutzten Verfahren überprüft, die Gegenstand der Auslegungsdifferenzen sind. Folgende Verfahren werden angewandt:

(a) Stellt eine Genehmigungsbehörde einen Fehler fest, handelt die Genehmigungsbehörde gemäss den Vorschriften des Übereinkommens von 1958 und insbesondere von dessen Artikel 4;