Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung, InkHV)
Dokument vom 6. Dezember 2019 · Seiten 7–16
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3. Abschnitt: Leistungen der Inkassohilfe
Art. 11 Vorgehen der Fachstelle
1Die Fachstelle bestimmt die im Einzelfall geeigneten Leistungen der Inkassohilfe.
2Sie versucht, die verpflichtete Person zur Zahlung zu bewegen. Erscheint dies aufgrund der Umstände als aussichtslos, so leitet sie geeignete Massnahmen zur Durchführung der Inkassohilfe ein und prüft die Einleitung strafrechtlicher Schritte.
Art. 12 Leistungen der Fachstelle
1Die Fachstelle bietet mindestens folgende Leistungen an:
a. Merkblätter zur Inkassohilfe;
b. persönliches Beratungsgespräch mit der berechtigten Person;
c. Aufklärung von volljährigen Kindern über die Möglichkeit, einen vollstreckbaren Entscheid zu erlangen und die unentgeltliche Rechtspflege zu beanspruchen;
d. Unterstützung bei der Vorbereitung des Gesuchs um Drittauszahlung der Familienzulagen (Art. 9 des Familienzulagengesetzes vom 24. März 20063);
e. Berechnung der ausstehenden Unterhaltsbeiträge unter Berücksichtigung einer allfälligen Indexierung;
f. Organisation der Übersetzung des Unterhaltstitels, soweit dies für die Vollstreckung nötig ist;
g. Lokalisierung der verpflichteten Person, soweit dies ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich ist;
h. Kontaktaufnahme mit der verpflichteten Person;
i. Mahnung der verpflichteten Person;
j. Einleitung der geeigneten Massnahmen zur Durchführung der Inkassohilfe, insbesondere:
1. Zwangsvollstreckung (Art. 67 ff. des Bundesgesetzes vom 11. April 18894 über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG),
2. Arrest (Art. 271–281 SchKG),
3. Schuldneranweisung (Art. 132 Abs. 1 und 291 ZGB; Art. 13 Abs. 3 PartG5),
4. Sicherstellung (Art. 132 Abs. 2 und 292 ZGB);
k. Entgegennahme und Überwachung der Zahlungen der verpflichteten Person.