DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung, InkHV)

Dokument vom 6. Dezember 2019 · Seiten 7–16

Amtliche Sammlung · AS 2020 9Amtliche Sammlung · AS 2020 7

2. Abschnitt: Gesuch um Inkassohilfe

Art. 8 Zulässigkeit des Gesuchs

Das Gesuch um Inkassohilfe kann eingereicht werden, sobald der Unterhaltsbeitrag nicht vollständig, nicht rechtzeitig, nicht regelmässig oder überhaupt nicht bezahlt wird.

Art. 9 Inhalt und Form des Gesuchs

1Das Gesuch um Inkassohilfe muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

a. die Personalien der berechtigten Person;

b. den Unterhaltstitel;

c. eine Aufstellung der ausstehenden Unterhaltsbeiträge;

d. die Inkassovollmacht;

e. die Personalien der verpflichteten Person;

f. soweit bekannt die Adresse der verpflichteten Person und ihres Arbeitgebers;

g. Datum und Unterschrift.

2Die zuständige Fachstelle stellt der gesuchstellenden Person ein Formular zur Verfügung und unterstützt sie bei Bedarf beim Ausfüllen des Formulars.

3Sie kann von der berechtigten Person jederzeit weitere Angaben und Unterlagen verlangen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt.

Art. 10 Mitwirkungspflicht der berechtigten Person

1Die berechtigte Person hat die Fachstelle über alle für die Durchführung der Inkassohilfe erheblichen Umstände zu informieren. Sie muss ihr Änderungen unverzüglich mitteilen.

2Sie verpflichtet sich, keine eigenen Schritte für das Inkasso der Unterhaltsbeiträge einzuleiten, solange die Inkassohilfe andauert.

3Verletzt die berechtigte Person ihre Mitwirkungspflicht, so kann die Fachstelle sie schriftlich und durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist mitzuwirken. Dabei weist sie die berechtigte Person darauf hin, dass die Verletzung der Mitwirkungspflicht die Abweisung des Gesuchs um Inkassohilfe beziehungsweise deren Einstellung zur Folge haben kann.