Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung, InkHV)
Dokument vom 6. Dezember 2019 · Seiten 7–16
Amtliche Sammlung · AS 2020 11Amtliche Sammlung · AS 2020 7
2Sie kann einen Strafantrag wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten einreichen (Art. 217 des Strafgesetzbuchs6, StGB) oder Anzeige wegen anderer strafbarer Handlungen erstatten, insbesondere wegen:
a. betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs (Art. 163 StGB);
b. Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 StGB);
c. Urkundenfälschung (Art. 251 StGB).
3Sie kann weitere Leistungen anbieten.
Art. 13 Meldungen der Fachstelle an die Vorsorge-
oder Freizügigkeitseinrichtung
1Befindet sich die verpflichtete Person mit regelmässig zu erbringenden Unterhaltsbeiträgen im Umfang von mindestens vier monatlichen Zahlungen in Verzug, so kann die Fachstelle dies der Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung der verpflichteten Person melden (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19827 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, und Art. 24fbisdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 19938, FZG).
2Ist der Fachstelle nicht bekannt, bei welcher Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung die verpflichtete Person Vorsorgeguthaben hat, so kann sie diese Information bei der Zentralstelle 2. Säule einholen (Art. 86a Abs. 1 Bst. abisBVG).
3Werden hängige Inkassohilfeverfahren auf eine neue Fachstelle übertragen (Art. 5 Abs. 3), so meldet die neu zuständige Fachstelle diesen Wechsel der Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung der verpflichteten Person.
4Die Fachstelle widerruft die Meldung an die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung, wenn:
a. die verpflichtete Person alle Rückstände bezahlt hat und seit einem Jahr regelmässig und vollständig ihrer Unterhaltspflicht nachkommt; oder
b. die Inkassohilfe eingestellt wird und die Fachstelle davon ausgehen kann, dass sie keine weiteren Massnahmen gegen die verpflichtete Person treffen wird.
5Die Meldung der verpflichteten Person, die Einholung der dafür notwendigen Informationen, die Meldung des Wechsels der zuständigen Fachstelle und der Widerruf der Meldung erfolgen mit den vom Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) zu diesem Zweck verfassten Formularen9. Den Formularen sind die massgebenden kantonalen und kommunalen Bestimmungen zur Zuständigkeit der Fachstelle beizulegen.
6 SR 311.0
7 SR 831.40
8 SR 831.42
9 Die Formulare werden zur Verfügung gestellt auf den Internetseiten des Bundesamtes für Sozialversicherungen (www.bsv.admin.ch) und des Bundesamtes für Justiz (www.bj.admin.ch).