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Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung, InkHV)

Dokument vom 6. Dezember 2019 · Seiten 7–16

Amtliche Sammlung · AS 2020 14Amtliche Sammlung · AS 2020 7

Art. 19 Leistungen Dritter: Kostentragung

1Werden Dritte tätig oder erbringen sie Leistungen für die Durchsetzung der Unterhaltsbeiträge, so sind die anfallenden Kosten von der verpflichteten Person zu tragen.

2Können die Kosten nicht von der verpflichteten Person erhältlich gemacht werden, so kann das Gemeinwesen diese der berechtigten Person nur auferlegen, wenn diese über die erforderlichen Mittel verfügt.

7. Abschnitt: Grenzüberschreitende Verhältnisse

Art. 20 Grundsatz

1In grenzüberschreitenden Fällen wird Inkassohilfe nach Massgabe der anwendbaren Amtshilfeübereinkommen und Gegenseitigkeitserklärungen geleistet.

2Soweit sich aus den Amtshilfeübereinkommen und Gegenseitigkeitserklärungen oder aus den Artikeln 21 und 22 nichts anderes ergibt, gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss.

Art. 21 Zuständigkeiten

1Die in den Amtshilfeübereinkommen und Gegenseitigkeitserklärungen vorgesehenen Leistungen sind von der vom kantonalen Recht bezeichneten Fachstelle zu erbringen oder zu vermitteln.

2Übermittlungs- und Empfangsstelle für die Schweiz ist das Bundesamt für Justiz.

3Für die Inkassohilfe im Rahmen eines Gesuchs aus dem Ausland ist die Fachstelle am Ort des Wohnsitzes oder, bei Fehlen eines schweizerischen Wohnsitzes, am gewöhnlichen Aufenthaltsort der verpflichteten Person zuständig. Hat die verpflichtete Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so ist die Fachstelle am Ort der vorzunehmenden Massnahme zuständig.

4Für die Inkassohilfe im Rahmen eines Gesuchs ins Ausland ist die Fachstelle am Wohnsitz oder, bei Fehlen eines schweizerischen Wohnsitzes, am gewöhnlichen Aufenthaltsort der berechtigten Person zuständig.

Art. 22 Kosten der Inkassohilfe

1Die in den Amtshilfeübereinkommen und Gegenseitigkeitserklärungen vorgesehenen eigenen Leistungen der Fachstelle sind unentgeltlich.

2Die Artikel 18 und 19 gelten auch für die Errichtung oder Änderung von Unterhaltstiteln, soweit es sich um Gesuche ins Ausland handelt.