Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung, InkHV)
Dokument vom 6. Dezember 2019 · Seiten 7–16
Amtliche Sammlung · AS 2020 13Amtliche Sammlung · AS 2020 7
5. Abschnitt: Einstellung der Inkassohilfe
Art. 16
1Die Fachstelle stellt die Inkassohilfe in folgenden Fällen ein:
a. Erlöschen des Unterhaltsanspruchs;
b Rückzug des Inkassohilfegesuchs durch die berechtigte Person;
c. Wechsel des Wohnsitzes der berechtigten Person, wenn dies eine Änderung der Zuständigkeit für die Inkassohilfe zur Folge hat (Art. 5 Abs. 2).
2Sie kann die Inkassohilfe einstellen, wenn:
a. die berechtigte Person ihre Mitwirkungspflicht (Art. 10) verletzt;
b. die Unterhaltsbeiträge uneinbringlich sind, in jedem Fall aber ein Jahr nach dem letzten erfolglosen Inkassoversuch;
c. die verpflichtete Person seit einem Jahr regelmässig und vollständig ihrer Unterhaltspflicht nachkommt.
3Im Falle einer Einstellung führt sie die Inkassohilfe für die bis zum Zeitpunkt der Einstellung verfallenen Unterhaltsbeiträge weiter. Überträgt sie im Rahmen eines Wechsels des Wohnsitzes hängige Inkassohilfeverfahren auf die neue Fachstelle (Art. 5 Abs. 3), so stellt sie die Inkassohilfe vollumfänglich ein.
4Sie erstellt bei Einstellung der Inkassohilfe eine Schlussabrechnung und händigt diese der berechtigten Person aus.
6. Abschnitt: Kosten der Inkassohilfe
Art. 17 Leistungen der Fachstelle
1Leistungen der Fachstelle zur Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge für Kinder sind unentgeltlich.
2Leistungen der Fachstelle zur Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge für andere berechtigte Personen sind in der Regel unentgeltlich. Verfügt die berechtigte Person über die erforderlichen Mittel, so kann die Fachstelle von ihr verlangen, sich an den Kosten zu beteiligen.
Art. 18 Leistungen Dritter: Kostenvorschuss
Werden Dritte tätig oder erbringen sie Leistungen für die Durchsetzung der Unterhaltsbeiträge, so werden die anfallenden Kosten, namentlich Betreibungs-, Verfahrens- und Übersetzungskosten, vom Gemeinwesen bevorschusst.