Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung, InkHV)
Dokument vom 6. Dezember 2019 · Seiten 7–16
Amtliche Sammlung · AS 2020 8Amtliche Sammlung · AS 2020 7
3Im Zusammenhang mit einem Gesuch nach Absatz 1 kann sie auch Inkassohilfe für vor Einreichung des Gesuchs verfallene Unterhaltsbeiträge und Familienzulagen leisten.
4Das kantonale Recht kann Inkassohilfe für weitere familienrechtliche Ansprüche vorsehen, insbesondere für Ansprüche:
a. auf besondere Beiträge für nicht vorhergesehene ausserordentliche Bedürfnisse des Kindes (Art. 286 Abs. 3 ZGB);
b. der unverheirateten Mutter (Art. 295 ZGB);
c. auf Verwandtenunterstützung (Art. 328 ZGB).
Art. 4 Unterhaltstitel
Inkassohilfe wird für folgende Unterhaltstitel gewährt:
a. vollstreckbare Entscheide einer schweizerischen oder ausländischen Behörde;
b. schriftliche Unterhaltsverträge, die in der Schweiz zur definitiven Rechtsöffnung berechtigen;
c. schriftliche Unterhaltsverträge betreffend Unterhaltsbeiträge für volljährige Kinder.
Art. 5 Zuständigkeit
1Zuständig ist die vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle am Wohnsitz der berechtigten Person.
2Wechselt die berechtigte Person den Wohnsitz während eines Inkassohilfeverfahrens, so erlischt die Zuständigkeit der Fachstelle am bisherigen Ort.
3Die Fachstelle bleibt für das Inkasso der bis zum Wechsel des Wohnsitzes verfallenen Unterhaltsbeiträge zuständig. Sie kann hängige Inkassohilfeverfahren mit Zustimmung der neuen Fachstelle auf diese übertragen.
Art. 6 Informationsaustausch und Koordination zwischen den Fachstellen
1Die Fachstellen sind zum gegenseitigen Informationsaustausch verpflichtet.
2Sie koordinieren ihre Tätigkeiten so weit wie möglich.
Art. 7 Informationsgesuch an andere Behörden
Die Fachstellen können mit schriftlichem und begründetem Gesuch von anderen kommunalen, kantonalen oder Bundesbehörden kostenlos Informationen erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.