Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung, InkHV)
Dokument vom 6. Dezember 2019 · Seiten 7–16
Amtliche Sammlung · AS 2020 12Amtliche Sammlung · AS 2020 7
6Die Meldungen nach den Absätzen 1 und 3 sowie der Widerruf der Meldung nach Absatz 4 werden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zugestellt.
Art. 14 Meldung der Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung
an die Fachstelle
1Die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung muss der Fachstelle den Eintritt der Fälligkeit folgender Ansprüche der ihr gemeldeten verpflichteten Person unverzüglich melden:
a. Auszahlung der Leistung als einmalige Kapitalabfindung in der Höhe von mindestens 1000 Franken;
b. Barauszahlung nach Artikel 5 FZG10 in der Höhe von mindestens 1000 Franken;
c. Vorbezug zur Wohneigentumsförderung nach Artikel 30c BVG11 und Artikel 331e des Obligationenrechts12.
2Sie muss der Fachstelle auch die Verpfändung von Vorsorgeguthaben dieser Person nach Artikel 30b BVG sowie die Pfandverwertung dieses Guthabens melden.
3Die Meldung erfolgt mit dem vom EDI zu diesem Zweck verfassten Formular13.
4Sie wird durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zugestellt.
5Die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung darf eine Auszahlung nach Absatz 1 frühestens 30 Tage nach Zustellung der Meldung an die Fachstelle vornehmen.
4. Abschnitt: Anrechnung eingehender Zahlungen bei Teilzahlung
Art. 15
Wird Inkassohilfe sowohl für den Unterhaltsbeitrag als auch für die Familienzulagen geleistet (Art. 3 Abs. 2), so ist eine Teilzahlung vorab auf den Unterhaltsbeitrag anzurechnen.
10 SR 831.42
11 SR 831.40
12 SR 220
13 Das Formular wird zur Verfügung gestellt auf den Internetseiten des Bundesamtes für Sozialversicherungen (www.bsv.admin.ch) und des Bundesamtes für Justiz (www.bj.admin.ch).