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Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bereich des internationalen Personenverkehrs (Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr)

Dokument vom 23. Juni 2021 · 16 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 380 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 380

Covid-19-Verordnung AS 2021 380 Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs

a. elektronisch über die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Verfügung gestellte Plattform für die Kontaktdatenerfassung für Reisende3; oder

b. auf den vom BAG in Papierform zur Verfügung gestellten Kontaktkarten.

2Personen, die aus einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 Ziffer 1 und nicht mit einem Personenbeförderungsunternehmen nach Artikel 5 einreisen und ihre Kontaktdaten auf Kontaktkarten erfassen, müssen diese 14 Tage aufbewahren.

Art. 5 Pflichten der Personenbeförderungsunternehmen

1Die Unternehmen des Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehrs, die Personen nach Artikel 3 im internationalen Verkehr befördern, stellen sicher, dass die Personen ihre Kontaktdaten gemäss Artikel 4 Absatz 1 erfassen.

2Sie stellen die Kontaktdaten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dem BAG auf Anfrage innerhalb von 24 Stunden zur Verfügung.

3Sie bewahren diese Kontaktdaten während 14 Tagen auf und vernichten sie anschliessend.

4Sie stellen dem BAG auf Anfrage innerhalb von 48 Stunden Listen aller für den Folgemonat geplanten grenzüberschreitenden Zugsfahrten, Busfahrten, Schifffahrten oder Flüge zur Verfügung.

5Sie übermitteln die Kontaktdaten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b sowie die Listen nach Absatz 4 über die vom BAG zur Verfügung gestellte Plattform für Personenbeförderungsunternehmen.4

Art. 6 Aufgaben des BAG und der Kantone

1Das BAG sorgt für die Aufbereitung der Kontaktdaten für den Vollzug der Quarantäne nach Artikel 9 und für die unverzügliche Weiterleitung der Daten an die für die einreisenden Personen zuständigen Kantone.

2Sobald es Kenntnis von der Einreise einer mit Sars-CoV-2 infizierten Person erhält, ergreift es die folgenden Massnahmen:

a. Es verlangt vom Personenbeförderungsunternehmen die auf Papier erfassten Kontaktdaten von Personen, die mit der mit Sars-CoV-2 infizierten Person in die Schweiz eingereist sind.

b. Es ermittelt aufgrund der elektronisch eingegangen Kontaktdaten und der Kontaktdaten nach Buchstabe a die Personen, die einen engen Kontakt zu der mit Sars-CoV-2 infizierten Person hatten.

c. Es leitet die aufbereiteten Kontaktdaten unverzüglich an die für die einreisenden Personen zuständigen Kantone weiter.

3 Die Plattform für die Kontaktdatenerfassung für Reisende ist zugänglich unter https://swissplf.admin.ch

4 Die Plattform für Personenbeförderungsunternehmen ist zugänglich unter https://swissplf.admin.ch