Änderungsprotokoll zum Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Kanada vom 20. Februar 1975
Dokument vom 29. Januar 2019 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 441 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2021 441
Änderungsprotokoll zum Luftverkehrsabkommen mit Kanada AS 2021 441
Art. 6
Das Abkommen wird durch folgenden Anhang II ergänzt:
«Anhang II
Betriebsbewilligung für bezeichnete Unternehmen der Schweiz
Gemäss Absatz 1c von Artikel IV (Widerruf der Betriebsbewilligung) des Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Kanada kann jede Vertragspartei in Bezug auf Betriebsbewilligungen, welche einem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei erteilt wurden, Massnahmen ergreifen, wenn sie nicht überzeugt ist, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Unternehmen in den Händen von Staatsangehörigen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei liegen. Die Regierung Kanadas verpflichtet sich, in Bezug auf die von den Luftfahrtbehörden Kanadas erteilten Betriebsbewilligungen für Unternehmen, welche ab dem 24. September 2010 von der Schweiz bezeichnet wurden, keine Massnahmen aufgrund ihrer Eigentumsstruktur und Verfügungsgewalt an diesem Datum zu ergreifen, unter der Voraussetzung, dass:
1. die Luftfahrtbehörden der Schweiz die erforderliche Aufsicht ausüben, um sicherzustellen, dass die bezeichneten Unternehmen die Bestimmungen dieses Abkommens befolgen;
2. die bezeichneten Unternehmen ihren Hauptgeschäftssitz weiterhin in der Schweiz haben;
3. die betriebliche Kontrolle über die Luftfahrzeuge während des Betriebs der vereinbarten Linien von den bezeichneten Unternehmen ausgeübt wird, sofern die Luftfahrtbehörden Kanadas keine anderslautende Bewilligung erteilt haben, und die entsprechenden Beförderungen gemäss den Bestimmungen der von den Luftfahrtbehörden Kanadas erteilten Betriebsbewilligungen der bezeichneten Unternehmen durchgeführt werden;
4. falls die Struktur bezüglich ausländischen Eigentums und ausländischer Verfügungsgewalt oder der Name und die Marke eines bezeichneten Unternehmens ändern, werden die Luftfahrtbehörden der Schweiz die Luftfahrtbehörden Kanadas darüber in Kenntnis setzen, damit diese prüfen können, ob diese Änderung mit den Bestimmungen von Artikel IV vereinbar sind.»
Art. 7
Dieses Protokoll tritt am Datum der letzten diplomatischen Note in Kraft, worin die Vertragsparteien sich über die Erfüllung der in der innerstaatlichen Gesetzgebung für das Inkrafttreten vorgesehenen Bedingungen unterrichten.
Dieses Protokoll bleibt über den gleichen Zeitraum und unter den gleichen Bedingungen wie das Abkommen selbst in Kraft.