Änderungsprotokoll zum Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Kanada vom 20. Februar 1975
Dokument vom 29. Januar 2019 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 441 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 441
Änderungsprotokoll zum Luftverkehrsabkommen mit Kanada AS 2021 441
Hinweis mit, ob sie damit einverstanden sind oder nicht. Die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien tragen gemeinsam die Informationen zusammen, die für die Beurteilung eines Preises erforderlich sind, der Anlass für eine Mitteilung über das Nichteinverständnis gegeben hat. Haben die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei mitgeteilt, dass sie mit der Mitteilung über das Nichteinverständnis einverstanden sind, so sorgen die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien unverzüglich dafür, dass der Preis zurückgenommen und nicht mehr erhoben wird.
5. Die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien können jederzeit technische Beratungen über Preise verlangen. Sofern die Luftfahrtbehörden nichts anderes vereinbart haben, finden solche Beratungen über Preise innerhalb von zehn (10) Tagen nach Empfang des Gesuches statt.
6. Die allgemeinen Beförderungsbedingungen unterstehen den innerstaatlichen Gesetzen und Verordnungen beider Vertragsparteien. Jede Vertragspartei kann verlangen, dass diese allgemeinen Beförderungsbedingungen ihren Luftfahrtbehörden mitgeteilt oder unterbreitet werden. Lehnt eine Vertragspartei die allgemeinen Beförderungsbedingungen eines bezeichneten Unternehmens ab, so setzt sie die andere Vertragspartei unverzüglich darüber in Kenntnis.
7. Die Vertragsparteien können von den bezeichneten Unternehmen verlangen, dass sie sämtliche Angaben zu den Preisen und die allgemeinen Beförderungsbedingungen für die Öffentlichkeit zugänglich machen.»
Art. 4
Artikel XIII (Steuern) des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
«Art. XIII (Steuern)
1. Auf Gewinne oder Einkommen, die ein Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr erwirtschaftet, einschliesslich solcher aus Geschäftsvereinbarungen zwischen Luftverkehrsunternehmen oder aus Gemeinschaftsunternehmen, sind von Gewinn- oder Einkommenssteuern befreit, die von der Regierung der anderen Vertragspartei erhoben werden.
2. Kapital und Vermögenswerte eines Luftverkehrsunternehmens einer Vertragspartei, die für den Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr eingesetzt werden, sind von Steuern auf Kapital oder Vermögenswerten befreit, die von der Regierung der anderen Vertragspartei erhoben werden.
3. Erlöse, die ein Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei mit der Veräusserung von Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr eingesetzt werden, und von beweglichem Eigentum, welches für den Betrieb solcher Luftfahrzeuge benötigt wird, erzielt hat, sind von Gewinnsteuern befreit, die von der Regierung der anderen Vertragspartei erhoben werden.
4. Für die Zwecke dieses Artikels:
(a) beinhaltet der Begriff «Gewinne oder Einkommen» Bruttoeinnahmen und -erträge, die unmittelbar mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr erzielt werden, einschliesslich: