Änderungsprotokoll zum Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Kanada vom 20. Februar 1975
Dokument vom 29. Januar 2019 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 441 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2021 441
Änderungsprotokoll zum Luftverkehrsabkommen mit Kanada AS 2021 441
Abschnitt IV
Intermodale Dienstleistungen
Beide Vertragsparteien gewähren den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei Beförderungen auf ihrem jeweiligen Gebiet das Recht:
(a) ohne Einschränkung in Verbindung mit den vereinbarten Linien jedes Verkehrsmittel zur Beförderung im Landverkehr von Fracht von oder nach jedem Punkt im Gebiet der Vertragsparteien oder in Drittstaaten zu benutzen, einschliesslich der Beförderung von und nach allen Flughäfen mit Zolleinrichtungen und gegebenenfalls einschliesslich des Rechts, Fracht unter Zollverschluss unter Beachtung der geltenden Gesetze und Vorschriften zu befördern;
(b) für Waren, die auf dem Luft- oder Landweg transportiert werden, Zugang zur Abfertigung durch die Zollbehörden und zu Zolleinrichtungen am Flughafen zu erhalten; und
(c) zu wählen, ob sie den Landverkehr selbst durchführen oder ob sie ihn unter Vorbehalt reglementarischer Anforderungen durch Vereinbarungen mit anderen Landverkehrsträgern durchführen lassen, einschliesslich der Beförderung auf dem Landweg durch andere Luftfahrtunternehmen.
Diese verkehrsträgerübergreifenden Frachtdienste können zu einem einzigen durchgehenden Preis, der für die Beförderung in der Luft und auf dem Landweg gemeinsam gilt, angeboten werden, unter der Voraussetzung, dass die Absender über die Identität des Betreibers und die Beförderungsart jedes einzelnen Abschnitts der Beförderung informiert werden.
Abschnitt V
Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel IX (Unterbreitung der Flugpläne) dieses Abkommens verpflichtet jede Vertragspartei die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei aus Sicherheitsgründen, die beabsichtigte Inbetriebnahme von Linien zwischen Drittstaaten und ihrem Gebiet oder die Änderung einzelner Punkte neunzig (90) Tage, spätestens aber innerhalb der von den Luftfahrtbehörden gesetzten Frist vor dem Beginn des Betriebes dieser Linien beziehungsweise vor Inkrafttreten der Änderung ihren Luftfahrtbehörden mitzuteilen.»