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Änderungsprotokoll zum Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Kanada vom 20. Februar 1975

Dokument vom 29. Januar 2019 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 441 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 441

Änderungsprotokoll zum Luftverkehrsabkommen mit Kanada AS 2021 441

ganz oder teilweise aufnehmen, vorausgesetzt, dass für diese Linien Preise und allgemeine Beförderungsbedingungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels XI dieses Abkommens in Kraft sind.»

Art. 3

Artikel XI (Tarife) des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

«Art. XI (Tarife)

1. Die Preise und allgemeinen Beförderungsbedingungen nach diesem Artikel können von den bezeichneten Luftverkehrsunternehmen einzeln oder, nach Belieben der bezeichneten Unternehmen, in gemeinsamer Absprache oder in Absprache mit anderen Luftverkehrsunternehmen festgesetzt werden. Als Grundlage für die Festsetzung der Preise für die Beförderung auf den vereinbarten Linien dienen kommerzielle, marktbezogene Überlegungen. Jedes bezeichnete Unternehmen ist nur seinen eigenen Luftfahrtbehörden gegenüber verantwortlich für die Rechtfertigung seiner Preise.

2. Die Vertragsparteien schreiben keine Unterbreitung der Preise für die Beförderung auf den vereinbarten Linien vor. Jede Vertragspartei kann die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei dazu verpflichten, ihren Luftfahrtbehörden auf Verlangen umgehend, auf für diese Luftfahrtbehörden akzeptable Weise und Form Zugang zu Informationen über ihre Preise zu gewähren.

3. Die Vertragsparteien lassen (stillschweigend oder ausdrücklich) die Einführung und Beibehaltung von Preisen für die vereinbarten Linien zu, sofern nicht die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien ihr Nichteinverständnis zum Ausdruck bringen. Unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 5 dieses Artikels trifft keine Vertragspartei Vorkehrungen, um die Einführung oder Beibehaltung eines Preises zu verhindern, der von einem bezeichneten Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei für die Beförderung auf den vereinbarten Linien erhoben oder zur Belastung vorgeschlagen wird. Eingriffe durch die Luftfahrtbehörden haben in erster Linie folgenden Zwecken zu dienen:

(a) der Verhinderung von unbilligen Diskriminierungspreisen oder -praktiken;

(b) dem Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor unangemessen hohen oder unangemessen restriktiven Preisen infolge Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung;

(c) dem Schutz der Luftverkehrsunternehmen vor Preisen, die aufgrund direkter oder indirekter staatlicher Subventionen oder Unterstützung künstlich niedrig gehalten werden; und

(d) dem Schutz der Luftverkehrsunternehmen vor künstlich niedrig gehaltenen Preisen, wenn Hinweise vorliegen, dass dadurch Mitbewerber ausgeschaltet werden sollen.

4. Sind die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei mit einem Preis nicht einverstanden, teilen sie dies den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei sowie dem betroffenen Luftverkehrsunternehmen mit. Die Luftfahrtbehörden, welche die Mitteilung erhalten haben, teilen deren Erhalt innerhalb von zehn (10) Werktagen mit dem