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Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004

Dokument vom 31. Januar 1963 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 45 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2022 45

Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie. AS 2022 45 Zusatzübereinkommen

Art. 15

a) Jede Vertragspartei kann mit einem Nichtvertragsstaat dieses Übereinkommens ein Abkommen über den Ersatz aus öffentlichen Mitteln für Schaden schliessen, der durch ein nukleares Ereignis verursacht worden ist. Jede Vertragspartei, die den Abschluss eines solchen Abkommens beabsichtigt, hat ihre Absicht den anderen Vertragsparteien mitzuteilen. Geschlossene Abkommen sind der belgischen Regierung zu notifizieren.

b) Soweit die Bedingungen für die Entschädigung nach einem solchen Abkommen nicht günstiger sind als diejenigen, die sich aus den von der betreffenden Vertragspartei zur Durchführung des Pariser Übereinkommens und dieses Übereinkommens erlassenen Vorschriften ergeben, kann der Betrag des Schadens, für den auf Grund eines solchen Abkommens Ersatz zu leisten ist und der durch ein unter dieses Übereinkommen fallendes nukleares Ereignis verursacht worden ist, bei der Anwendung des Artikels 8 Satz 2 für die Berechnung des Gesamtbetrags des durch dieses nukleare Ereignis verursachten Schadens berücksichtigt werden.

c) In keinem Fall können die Vorschriften der Absätze (a) und (b) die sich aus Artikel 3 Absatz (b)(ii) und (iii) ergebenden Verpflichtungen derjenigen Vertragsparteien berühren, die einem solchen Abkommen nicht zugestimmt haben.

Art. 16

a) Die Vertragsparteien konsultieren einander über alle Fragen von gemeinsamem Interesse, die sich aus der Durchführung dieses Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens, insbesondere dessen Artikel 20 und 22(c), ergeben.

b) Sie konsultieren einander über die Zweckmässigkeit einer Revision dieses Übereinkommens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten sowie auf Antrag einer Vertragspartei zu jedem anderen Zeitpunkt.

Art. 17

a) Ergeben sich Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, so beraten die Streitparteien gemeinsam im Hinblick auf eine Beilegung der Streitigkeit durch Verhandlungen oder auf anderem gütlichen Weg.

b) Ist eine in Absatz (a) genannte Streitigkeit nicht binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem sie von einer der Streitparteien als bestehend bestätigt wurde, beigelegt worden, so treffen sich die Vertragsparteien, um die Streitparteien bei einer gütlichen Einigung zu unterstützen.

c) Ist die Beilegung der Streitigkeit nicht binnen drei Monaten nach dem in Absatz (b) genannten Treffen erreicht worden, so wird sie auf Antrag einer der Streitparteien dem Europäischen Kernenergie-Gericht vorgelegt, das durch