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Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004

Dokument vom 31. Januar 1963 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 45 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2022 45

Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie. AS 2022 45 Zusatzübereinkommen

Art. 10

a) Die Vertragspartei, deren Gerichte zuständig sind, hat die anderen Vertrags-

parteien von dem Eintreten und den Umständen eines nuklearen Ereignisses zu unterrichten, sobald sich herausstellt, dass der dadurch verursachte nukleare Schaden die Summe der in Artikel 3 Absatz (b)(i) und (ii) vorgesehenen Beträge übersteigt oder zu übersteigen droht. Die Vertragsparteien erlassen unverzüglich alle erforderlichen Vorschriften zur Regelung ihrer Rechtsbeziehungen in dieser Hinsicht.

b) Allein die Vertragspartei, deren Gerichte zuständig sind, ist befugt, die ande-

ren Vertragsparteien um die Bereitstellung der öffentlichen Mittel gemäss Artikel 3 Absatz (b)(iii) und Absatz (g) zu ersuchen und diese Mittel zu verteilen.

c) Diese Vertragspartei übt gegebenenfalls für Rechnung der anderen Vertrags-

parteien, die gemäss Artikel 3 Absatz (b)(iii) und Absatz (g) öffentliche Mittel bereitgestellt haben, die in Artikel 5 vorgesehenen Rückgriffsrechte aus.

d) Vergleiche, die über die Zahlung einer Entschädigung für nuklearen Schaden

aus den in Artikel 3 Absatz (b)(ii) und (iii) bezeichneten öffentlichen Mitteln in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften geschlossen werden, werden von den anderen Vertragsparteien anerkannt; von den zuständigen Gerichten erlassene Urteile über eine solche Entschädigung sind im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien gemäss den Bestimmungen des Artikels 13(i) des Pariser Übereinkommens vollstreckbar.

Art. 11

a) Sind die Gerichte einer anderen Vertragspartei als derjenigen zuständig, in

deren Hoheitsgebiet die Kernanlage des haftenden Inhabers gelegen ist, so werden die in Artikel 3 Absatz (b)(ii) und Absatz (g) genannten öffentlichen Mittel von der erstgenannten Vertragspartei bereitgestellt. Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Kernanlage des haftenden Inhabers gelegen ist, erstattet der anderen die verauslagten Beträge. Die beiden Vertragsparteien legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten der Erstattung fest.

b) Sofern mehr als eine Vertragspartei gemäss Artikel 3 Absatz (b)(ii) und Ab-

satz (g) öffentliche Mittel bereitstellen muss, gilt Absatz (a) sinngemäss. Die Erstattung richtet sich nach dem Ausmass, in dem der Inhaber einer Kernanlage zu dem nuklearen Ereignis beigetragen hat.

c) Erlässt die Vertragspartei, deren Gerichte zuständig sind, nach dem Eintreten

des nuklearen Ereignisses Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über Art, Form und Umfang des Schadensersatzes, über die Einzelheiten der Bereitstellung der in Artikel 3 Absatz (b)(ii) und Absatz (g) genannten öffentlichen Mittel und gegebenenfalls über die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel, so konsultiert sie dabei die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Anlage des haftenden Inhabers gelegen ist. Sie trifft ferner alle erforderlichen Massnahmen, um dieser die Beteiligung an Gerichtsverfahren und Vergleichsverhandlungen, welche die Entschädigung betreffen, zu ermöglichen.