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Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004

Dokument vom 31. Januar 1963 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 45 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2022 45

Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie. AS 2022 45 Zusatzübereinkommen

g) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass eine gemäss diesem Artikel erforder-

liche Mitteilung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vorgenommen worden ist, so kann sie Einwendungen nur durch Mitteilung an die belgische Regierung binnen drei Monaten erheben, nachdem sie Kenntnis von den Tatsachen erhalten hat, die ihrer Meinung nach hätten mitgeteilt werden müssen.

h) Die belgische Regierung wird unverzüglich jeder Vertragspartei die Mittei-

lungen und Einwendungen notifizieren, die sie gemäss diesem Artikel erhalten hat.

i) Die Gesamtheit der Verzeichnisse und Änderungen gemäss den Absätzen (b),

(c), (d) und (e) stellt die in diesem Artikel vorgesehene Liste dar mit der Massgabe, dass die nach den Absätzen (f) und (g) vorgebrachten Einwendungen, sofern sie zugelassen werden, Rückwirkung auf den Tag haben, an dem sie erhoben worden sind.

j) Die belgische Regierung übermittelt den Vertragsparteien auf ihr Ersuchen

eine auf dem neuesten Stand gehaltene Aufstellung der unter dieses Übereinkommen fallenden Kernanlagen mit den nach den Bestimmungen dieses Artikels über sie gemachten Angaben.

Art. 14

a) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt wird, kann jede

Vertragspartei die ihr nach dem Pariser Übereinkommen zustehenden Befugnisse ausüben, und alle demgemäss erlassenen Vorschriften können hinsichtlich der Bereitstellung der in Artikel 3 Absatz (b)(ii) und (iii) genannten öffentlichen Mittel den anderen Vertragsparteien entgegengehalten werden.

b) Die von einer Vertragspartei gemäss Artikel 2(b) des Pariser Übereinkom-

mens erlassenen Vorschriften können jedoch einer anderen Vertragspartei hinsichtlich der Bereitstellung der in Artikel 3 Absatz (b)(ii) und (iii) genannten öffentlichen Mittel nur entgegengehalten werden, wenn diese ihnen zugestimmt hat.

c) Dieses Übereinkommen schliesst nicht aus, dass eine Vertragspartei aus-

serhalb des Pariser Übereinkommens und dieses Übereinkommens Vorschriften erlässt, sofern dadurch für die anderen Vertragsparteien keine zusätzlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Bereitstellung öffentlicher Mittel entstehen.

d) Sofern alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens eine andere internatio-

nale Übereinkunft auf dem Gebiet der zusätzlichen Entschädigung für nuklearen Schaden ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihr beitreten, kann eine Vertragspartei dieses Übereinkommens die nach Artikel 3 Absatz (b)(iii) bereitzustellenden Mittel benutzen, um eine etwaige aufgrund dieser anderen internationalen Übereinkunft bestehende Verpflichtung zur Bereitstellung von zusätzlicher Entschädigung für nuklearen Schaden aus öffentlichen Mitteln zu erfüllen.