Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004
Dokument vom 31. Januar 1963 · 20 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 45 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2022 45
Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie. AS 2022 45 Zusatzübereinkommen
Art. 24
a) Dieses Übereinkommen gilt für das Mutterland der Vertragsparteien.
b) Wünscht eine Vertragspartei, dieses Übereinkommen auf ein oder mehrere Hoheitsgebiete anzuwenden, für welche sie die Geltung des Pariser Übereinkommens gemäss dessen Artikel 23 angezeigt hat, so stellt sie einen Antrag bei der belgischen Regierung.
c) Die Anwendung dieses Übereinkommens auf die genannten Hoheitsgebiete bedarf der einstimmigen Zustimmung der Vertragsparteien.
d) Nach Erteilung dieser Zustimmung übermittelt die betreffende Vertragspartei der belgischen Regierung eine Erklärung, die mit dem Zeitpunkt ihres Erhalts wirksam wird.
e) Eine solche Erklärung kann von der Vertragspartei, die sie abgegeben hat, hinsichtlich aller darin angeführten Hoheitsgebiete mit einer Frist von einem Jahr durch Schreiben an die belgische Regierung zurückgezogen werden.
f) Tritt das Pariser Übereinkommen für eines dieser Hoheitsgebiete ausser Kraft, so tritt auch dieses Übereinkommen für das betreffende Hoheitsgebiet ausser Kraft.
Art. 25
Die belgische Regierung notifiziert allen Unterzeichner- und beitretenden Staaten den Erhalt jeder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Beitritts- oder Kündigungsurkunde sowie alle sonstigen Notifizierungen, die sie erhalten hat; sie notifiziert ihnen ferner den Zeitpunkt des Intrafttretens dieses Übereinkommens, den Wortlaut der angenommenen Änderungen und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, die gemäss Artikel 18 gemachten Vorbehalte sowie Erhöhungen der Entschädigung gemäss Artikel 3 Absatz (a) auf Grund der Anwendung des Artikels 12bis.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen mit ihren Unterschriften versehen.
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1963 in französischer, deutscher, englischer, spanischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der belgischen Regierung hinterlegt wird; diese übermittelt allen Unterzeichnern und allen beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften.
(Es folgen die Unterschriften)