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Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004

Dokument vom 31. Januar 1963 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 45 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2022 45

Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie. AS 2022 45 Zusatzübereinkommen

b) Der in Absatz (a) genannte erhöhte Betrag wird auf volle Tausender in Euro

aufgerundet.

c) Das Bruttoinlandsprodukt der beitretenden Vertragspartei wird gemäss der

von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlichten amtlichen Statistik für das dem Wirksamwerden des Beitritts vorangehende Jahr bestimmt.

d) Die thermische Leistung der beitretenden Vertragspartei bestimmt sich ge-

mäss der von dieser Regierung an die belgische Regierung gemäss Artikel 13 Absatz (b) übermittelten Liste der Kernanlagen, unter der Voraussetzung, dass ein Reaktor bei dieser Berechnung der Beiträge gemäss Absatz (a)(ii) erst von dem Zeitpunkt an berücksichtigt wird, in dem er zum ersten Mal kritisch geworden ist; ein Reaktor wird bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt, wenn sämtliche Kernbrennstoffe dauerhaft aus dem Reaktorkern entfernt und in Übereinstimmung mit anerkannten Verfahren sicher gelagert worden sind.

Art. 13

a) Jede Vertragspartei hat dafür zu sorgen, dass alle in ihrem Hoheitsgebiet ge-

legenen und für friedliche Zwecke bestimmten Kernanlagen, die unter die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 des Pariser Übereinkommens fallen, in einer Liste aufgeführt werden.

b) Zu diesem Zweck übermittelt jeder Unterzeichner- oder beitretende Staat der

belgischen Regierung bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ein vollständiges Verzeichnis dieser Anlagen.

c) Dieses Verzeichnis enthält:

i) bei allen noch nicht fertiggestellten Anlagen die Angabe des vorgesehenen Zeitpunkts des Eintretens der Gefahr eines nuklearen Ereignisses;

ii) ferner bei Reaktoren die Angabe des für ihr erstmaliges Kritischwerden vorgesehenen Zeitpunkts und die Angabe ihrer thermischen Leistung.

d) Jede Vertragspartei teilt ferner der belgischen Regierung den tatsächlichen

Zeitpunkt des Eintretens der Gefahr eines nuklearen Ereignisses sowie bei Reaktoren denjenigen des erstmaligen Kritischwerdens mit.

e) Jede Vertragspartei übermittelt der belgischen Regierung jede Änderung, die

an der Liste vorzunehmen ist. Betrifft die Änderung die Hinzufügung einer Kernanlage, so muss die Mitteilung spätestens drei Monate vor dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintretens der Gefahr eines nuklearen Ereignisses vorgenommen werden.

f) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass das von einer anderen Vertragspartei

übermittelte Verzeichnis oder eine von dieser mitgeteilte Änderung an der Liste den Bestimmungen dieses Artikels nicht entspricht, so kann sie Einwendungen hiergegen nur durch Mitteilung an die belgische Regierung und binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt erheben, in dem sie eine Mitteilung entsprechend Absatz (h) erhalten hat.