Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004
Dokument vom 31. Januar 1963 · 20 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 45 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2022 45
Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie. AS 2022 45 Zusatzübereinkommen
Art. 21
Änderungen dieses Übereinkommens werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien angenommen. Sie treten in Kraft, wenn alle Vertragsparteien sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben.
Art. 22
a) Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jede Vertragspartei des Pariser Übereinkommens, die das Zusatzübereinkommen nicht unterzeichnet hat, ihren Beitritt zu diesem durch Notifizierung an die belgische Regierung beantragen.
b) Für den Beitritt ist die einstimmige Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
c) Nach dieser Zustimmung hinterlegt die antragstellende Vertragspartei des Pariser Übereinkommens ihre Beitrittsurkunde bei der belgischen Regierung.
d) Der Beitritt wird drei Monate nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam.
Art. 23
a) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum Ablauf des Pariser Übereinkommens in Kraft.
b) Jede Vertragspartei kann, soweit es sie betrifft, dieses Übereinkommen auf das Ende der in Artikel 22(a) des Pariser Übereinkommens festgelegten Zehnjahresfrist unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr durch Notifizierung an die belgische Regierung kündigen. Binnen sechs Monaten nach der Notifizierung dieser Kündigung kann jede andere Vertragspartei, soweit es sie betrifft, durch Notifizierung an die belgische Regierung dieses Übereinkommen zu demjenigen Zeitpunkt kündigen, an dem es für die Vertragspartei ausser Kraft tritt, die die erste Notifizierung vorgenommen hat.
c) Der Ablauf dieses Übereinkommens oder die Kündigung durch eine der Vertragsparteien berührt nicht die Verpflichtungen, die jede Vertragspartei auf Grund dieses Übereinkommens in Bezug auf den Ersatz von Schäden aus einem vor dem Zeitpunkt des Ablaufs oder der Kündigung eingetretenen nuklearen Ereignisses übernimmt.
d) Die Vertragsparteien konsultieren einander rechtzeitig über die Massnahmen, die nach Ablauf dieses Übereinkommens oder nach Kündigung durch eine oder mehrere Vertragsparteien zu treffen sind, damit Schäden, die ein danach eintretendes nukleares Ereignis verursacht hat, für die der Inhaber einer Kernanlage haftet, die vor dem genannten Zeitpunkt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien in Betrieb war, in einem mit der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Regelung vergleichbaren Umfang ersetzt werden.