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Verordnung vom 2. Februar 2022 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Jahr 2022 (Covid-19-Härtefallverordnung 2022, HFMV 22)

Dokument vom 2. Februar 2022 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 61Amtliche Sammlung · AS 2022 61

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Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Jahr 2022 (Covid-19-Härtefallverordnung 2022, HFMV 22)

vom 2. Februar 2022

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 9 Buchstabe c, 11b, 12 sowie 19 Absatz 2

des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 20201,

verordnet:

1. Abschnitt: Grundsatz

Art. 1

1Der Bund beteiligt sich gestützt auf die Artikel 11b und 12 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 im Rahmen des von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen, sofern:

a. die vom Kanton unterstützten Unternehmen die Anforderungen nach dem

2. Abschnitt erfüllen;

b. die Ausgestaltung dieser Massnahmen den Anforderungen nach dem 3. Abschnitt entspricht;

c. der Kanton die Anforderungen nach dem 4. Abschnitt und den Artikeln 14– 16 erfüllt.

2Er beteiligt sich nicht an den Kosten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen:

a. an deren Kapital Bund, Kantone oder Gemeinden mit mehr als 12 000 Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt zu mehr als 10 Prozent beteiligt sind;

b. die in der Schweiz weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eigenes Personal beschäftigen.

1 SR 818.102