DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung vom 2. Februar 2022 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Jahr 2022 (Covid-19-Härtefallverordnung 2022, HFMV 22)

Dokument vom 2. Februar 2022 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 61 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2022 61

Covid-19-Härtefallverordnung 2022 AS 2022 61

3Bei Einzelunternehmen ohne Handelsregistereintrag ist der Kanton am Wohnsitz der Einzelunternehmerin oder des Einzelunternehmers zuständig.

5. Abschnitt: Beiträge des Bundes und Berichterstattung der Kantone

Art. 13 Relevanter Umsatz zur Bestimmung des Finanzierungsanteils

des Bundes

1Der Umsatz, der für die Bestimmung des Finanzierungsanteils des Bundes nach Artikel 12 Absatz 1quaterdes Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 relevant ist, bemisst sich am durchschnittlichen Jahresumsatz nach Artikel 5 Absatz 8.

2Der Finanzierungsanteil des Bundes für die Beiträge an die Schausteller nach Artikel 5 Absatz 5 beträgt 100 Prozent.

Art. 14 Vertrag

1Beansprucht ein Kanton Beiträge des Bundes, so schliesst er mit dem SECO bis spätestens am 31. Mai 2022 einen Zusatz zum Vertrag nach Artikel 16 der Covid-19- Härtefallverordnung vom 25. November 2020 in der Fassung vom 18. Dezember 20217 ab.

2Der Vertragszusatz hält insbesondere fest:

a. die rechtlichen Grundlagen auf Bundes- und Kantonsebene;

b. die Härtefallmassnahmen des Kantons;

c. die Pflichten des Kantons.

Art. 15 Zahlungszeitpunkt und Rückerstattungen

1Die Kantone finanzieren den Unternehmen den gesamten zugesicherten Betrag und stellen dem Bund nachträglich Rechnung.

2Die Rechnungstellung erfolgt im Jahr 2022 oder, sofern ein Verfahren vor Verwaltungs- oder Gerichtsinstanzen hängig ist, innert neun Monaten nach Abschluss des Verfahrens.

3Beiträge des Bundes werden dem Kanton halbjährlich ausbezahlt, spätestens jedoch Ende Dezember 2023 oder, sofern der Kanton wegen eines hängigen Verfahrens vor Verwaltungs- oder Gerichtsinstanzen nicht fristgerecht abrechnen kann, innert 15 Monaten nach Abschluss des Verfahrens.

4Rückerstattungen von Unternehmen infolge missbräuchlicher Angaben, freiwillige Rückzahlungen sowie weitere Rückflüsse fallen dem Bund und den Kantonen im Verhältnis ihrer tatsächlichen Kostenbeteiligung an.

7 AS 2020 4919, 5849; 2021 8, 184, 356, 762, 4919