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Verordnung vom 2. Februar 2022 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Jahr 2022 (Covid-19-Härtefallverordnung 2022, HFMV 22)

Dokument vom 2. Februar 2022 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 61 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2022 61

Covid-19-Härtefallverordnung 2022 AS 2022 61

Art. 16 Berichterstattung und Rechnungsstellung

1Die Berichterstattung der Kantone über die geleisteten und die zugesicherten Unterstützungsmassnahmen umfasst mindestens folgende Informationen:

a. UID-Nummern, Namen und Umsatzzahlen der unterstützten Unternehmen;

b. Betrag pro Unternehmen;

c. Bestätigung der Einzelfallprüfung und der Einhaltung der Anspruchsvoraussetzungen nach dieser Verordnung;

d. Berichterstattung über Vorkehrungen zur Missbrauchsbekämpfung.

2Der Kanton stellt dem SECO auf Anfrage für jede geleistete Unterstützung alle Belege zur Verfügung. Mindestens die Belege zum Gründungszeitpunkt und zum Umsatz des Unternehmens sowie zur Bestätigung, dass sich das Unternehmen nicht in einem Konkurs- oder Liquidationsverfahren befindet, dürfen nicht auf blosser Selbstdeklaration beruhen.

3Die Berichterstattung erfolgt über eine durch das SECO zur Verfügung gestellte Informatiklösung. Sie erfolgt bis Ende 2022 quartalsweise und ab dem 1. Januar 2023 halbjährlich.

4Die Kantone stellen dem SECO die Rechnungen nach Artikel 15 Absatz 2 halbjährlich zu; erstmals ab Juli 2022.

5Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung kann weitere Einzelheiten festlegen.

Art. 17 Rückforderung

Der Bund kann Auszahlungen an Kantone zurückhalten oder geleistete Zahlungen von einem Kanton zurückfordern, wenn sich herausstellt, dass die Anforderungen dieser Verordnung oder des Vertrags einschliesslich Vertragszusatz nach Artikel 14 nicht eingehalten worden sind.

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 18 Vollzug

Für den Vollzug dieser Verordnung auf Seite des Bundes ist das SECO zuständig.

Art. 19 Änderung eines anderen Erlasses

Die Covid-19-Härtefallverordnung vom 25. November 20208 wird wie folgt geändert:

8 SR 951.262