Verordnung vom 2. Februar 2022 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Jahr 2022 (Covid-19-Härtefallverordnung 2022, HFMV 22)
Dokument vom 2. Februar 2022 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 61 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2022 61
Covid-19-Härtefallverordnung 2022 AS 2022 61
Titel
Verordnung
über Härtefallmassnahmen für Unternehmen
im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie
(Covid-19-Härtefallverordnung 2020, HFMV 20)
Art. 10 Zeitlicher Rahmen
1Für Darlehen, Bürgschaften oder Garantien, für die der Kanton im Verlustfall die Beteiligung des Bundes beanspruchen kann, werden die Gesuche bis spätestens am 30. Juni 2022 bei den Kantonen eingereicht.
2Für nicht rückzahlbare Beiträge, für deren Kosten der Kanton die Beteiligung des Bundes beanspruchen kann, werden die Gesuche bis spätestens am 30. Juni 2022 bei den Kantonen eingereicht.
Art. 17 Abs. 2bis
2bisFür nicht rückzahlbare Beiträge stellt der Kanton dem Bund bis spätestens am 31. Oktober 2022 oder, sofern ein Verfahren vor Verwaltungs- oder Gerichtsinstanzen hängig ist, innert neun Monaten nach Abschluss des Verfahrens Rechnung.
Art. 20 Inkrafttreten und Geltungsdauer
1Diese Verordnung tritt am 8. Februar 2022 in Kraft.
2Sie gilt unter Vorbehalt von Absatz 3 bis zum 31. Dezember 2022.
3Die Artikel 3, 6, 8, 10 und 15–19 gelten bis zum 31. Dezember 2031.
2. Februar 2022 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Ignazio Cassis
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr