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Verordnung vom 2. Februar 2022 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Jahr 2022 (Covid-19-Härtefallverordnung 2022, HFMV 22)

Dokument vom 2. Februar 2022 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 61 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2022 61

Covid-19-Härtefallverordnung 2022 AS 2022 61

Art. 8 Datenbekanntgabe

Das kantonale Gesuchsformular, der Vertrag über die Beiträge, den der Kanton mit einem Unternehmen schliesst, oder die kantonale Verfügung sieht vor, dass der Kanton bei anderen Amtsstellen von Bund und Kantonen Daten zum betreffenden Unternehmen einholen oder diesen Amtsstellen Daten zum Unternehmen bekannt geben kann, soweit dies für die Beurteilung der Gesuche, die Bewirtschaftung der Unterstützungen und die Missbrauchsbekämpfung nötig ist.

Art. 9 Zeitlicher Rahmen

Für Beiträge, für deren Kosten der Kanton die Beteiligung des Bundes beanspruchen kann, werden die Gesuche, die ungedeckte Kosten der Monate Januar bis Juni 2022 betreffen, bis spätestens am 30. September 2022 bei den Kantonen eingereicht.

Art. 10 Bewirtschaftung durch die Kantone und Missbrauchsbekämpfung

1Der Bund beteiligt sich nur an den Kosten, die dem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen entstehen, sofern dieser die Missbrauchsbekämpfung mit geeigneten Mitteln sicherstellt.

2Die für die branchenspezifischen Covid-19-Finanzhilfen in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien zuständigen Bundesstellen sind verpflichtet, den zuständigen Amtsstellen der Kantone, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Personendaten und Informationen herauszugeben, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

3Der Bund kann bei den Kantonen jederzeit stichprobenweise Kontrollen durchführen.

4. Abschnitt: Verfahren und Zuständigkeiten

Art. 11 Verfahren

1Das Verfahren zur Gewährung von Härtefallmassnahmen, für die die Beteiligung des Bundes beansprucht wird, richtet sich nach kantonalem Recht.

2Die Kantone prüfen die Gesuche. Sie können dazu automatisierte Verfahren verwenden.

3Sie können für die Prüfung Dritte beiziehen.

Art. 12 Kantonale Zuständigkeit

1Zuständig für das Verfahren ist der Kanton, in dem ein Unternehmen am 1. Oktober 2020 seinen Sitz hatte.

2Die kantonale Zuständigkeit bleibt von einer Sitzverlegung des Unternehmens in einen anderen Kanton unberührt.