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Verordnung vom 2. Februar 2022 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Jahr 2022 (Covid-19-Härtefallverordnung 2022, HFMV 22)

Dokument vom 2. Februar 2022 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 61 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2022 61

Covid-19-Härtefallverordnung 2022 AS 2022 61

Art. 5 Bemessung und Höchstgrenzen

1Der Beitrag deckt höchstens ungedeckte Kosten des Unternehmens in den Monaten Januar bis Juni 2022.

2Er beträgt für ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken höchstens 9 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes und höchstens 450 000 Franken.

3Er beträgt für ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken höchstens 9 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes und höchstens 1 200 000 Franken, wenn das Unternehmen bestätigt, dass es seit dem 1. Januar 2021 alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen, insbesondere zum Schutz seiner Liquiditäts- und Kapitalbasis, ergriffen hat. Bestätigt ein Unternehmen dies nicht, erhält es keinen Beitrag.

4Für ein Unternehmen nach Absatz 3 werden die Höchstgrenzen wie folgt erhöht:

a. auf höchstens 9 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes und höchstens 2 400 000 Franken, wenn das Unternehmen nebst der Bestätigung nach Absatz 3 erster Satz belegt, dass es seit dem 1. Juli 2021 neues liquides Eigenkapital im Umfang von mindestens 40 Prozent des 1 200 000 Franken übersteigenden Betrags in Form von Bareinlagen in das Unternehmen eingebracht hat;

b. auf höchstens 9 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes und höchstens 10 000 000 Franken, wenn das Unternehmen nebst der Bestätigung nach Absatz 3 erster Satz belegt, dass sein gesamter Umsatz im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz der ersten Halbjahre 2018 und 2019 um mehr als 30 Prozent zurückgegangen ist.

5Der Beitrag beträgt in Abweichung von den Absätzen 2 und 3 für Schausteller nach Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung vom 4. September 20023 über das Gewerbe der Reisenden, die über eine kantonale Bewilligung nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 20014 über das Gewerbe der Reisenden verfügen oder die im Jahr 2021 über eine solche verfügt haben, höchstens 18 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes und höchstens 2 400 000 Franken.

6Für die Beitragsberechnung darf nur liquiditätswirksamer Aufwand berücksichtigt werden.

7Der Kanton kann von einem Beitrag absehen, wenn das Unternehmen die Geschäftstätigkeit offensichtlich nicht weiterführen wird.

8Als durchschnittlicher Jahresumsatz nach den Absätzen 2–5 gilt für ein Unternehmen:

a. das vor dem 31. Dezember 2017 gegründet wurde: der durchschnittliche Umsatz der Jahre 2018 und 2019;

3 SR 943.11

4 SR 943.1