Verordnung vom 2. Februar 2022 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Jahr 2022 (Covid-19-Härtefallverordnung 2022, HFMV 22)
Dokument vom 2. Februar 2022 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 61 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2022 61
Covid-19-Härtefallverordnung 2022 AS 2022 61
2. Abschnitt: Anforderungen an die Unternehmen
Art. 2 Anforderungen
1Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton belegt, dass es:
a. die Anforderungen nach den Artikeln 2, 2a, 3 Absatz 1, 4 Absatz 1, 5 und 5b der Covid-19-Härtefallverordnung vom 25. November 2020 in der Fassung vom 18. Dezember 20212 erfüllt;
b. sich zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nach dieser Verordnung nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet;
c. sich zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befindet, es sei denn, eine vereinbarte Zahlungsplanung liegt vor.
2Das Unternehmen hat bestätigt, dass ihm im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ab Januar 2022 ungedeckte Kosten entstanden sind.
Art. 3 Einschränkung der Verwendung
Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton bestätigt, dass es:
a. im Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme nach dieser Verordnung ausgerichtet wird, sowie für die drei darauffolgenden Jahre oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfen:
1. keine Dividenden oder Tantiemen beschliesst oder ausschüttet und keine Kapitaleinlagen rückerstattet, und
2. keine Darlehen an seine Eigentümer vergibt und keine Darlehen von seinen Eigentümern zurückbezahlt; zulässig ist jedoch insbesondere das Erfüllen vorbestehender ordentlicher Zins- und Amortisationszahlungspflichten;
b. die ihm gewährten Mittel nicht an eine mit ihm direkt oder indirekt verbundene Gruppengesellschaft überträgt, die ihren Sitz nicht in der Schweiz hat; zulässig ist jedoch insbesondere das Erfüllen vorbestehender ordentlicher Zins- und Amortisationszahlungspflichten innerhalb einer Gruppenstruktur.
3. Abschnitt: Anforderungen an die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen
Art. 4 Form
Die Härtefallmassnahmen, für deren Kosten der Kanton die Beteiligung des Bundes in Anspruch nimmt, werden in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen gewährt.
2 AS 2020 4919, 5849; 2021 8, 184, 356, 762, 4919