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ELIXIR-Konsortialvereinbarung vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung der European Life-Science Infrastructure for Biological Information

Dokument vom 26. Juni 2013 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 454 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2023 454

Einrichtung der European Life-Science Infrastructure AS 2023 454 for Biological Information. ELIXIR-Konsortialvereinbarung

schwerwiegende Störung des ELIXIR-Betriebs bzw. droht eine solche zu verursachen; und

b. dem ELIXIR-Mitglied oder dem Beobachter wurde ausreichend Gelegenheit gegeben, sich vor dem ELIXIR-Vorstand zu verteidigen und es bzw. er wurde vom ELIXIR-Vorstand angehört; und

c. das ELIXIR-Mitglied oder der ELIXIR-Beobachter konnte eine solche Verletzung nicht innerhalb der vom ELIXIR-Vorstand festgelegten Frist beheben (ausser, es handelt sich bei der Verletzung um ein Zahlungsversäumnis im Sinne von Artikel 6.2.7).

4.4.2 Rechtliche Folgen des Ausschlusses

ELIXIR-Mitglieder oder -Beobachter, die aus ELIXIR ausgeschlossen wurden, haben keinen Anspruch auf Entschädigung oder immaterielle Werte oder eine Erstattung für das Geschäftsjahr, in dem der Ausschluss wirksam wird, und werden weder ganz noch teilweise von der Zahlung von offenen Beiträgen zum ELIXIR-Budget befreit. Die Zahlung ausstehender Beiträge und die Erfüllung aller Pflichten haben unverzüglich nach der Bestätigung des Ausschlusses des ELIXIR-Mitglieds oder -Beobachters zu erfolgen.

5. Pflichten der ELIXIR-Mitglieder und -Beobachter

5.1 Finanzielle Beiträge der ELIXIR-Mitgliedstaaten

5.1.1 Finanzielle Beiträge

Jeder ELIXIR-Mitgliedstaat leistet einen jährlichen Beitrag zum ELIXIR-Budget gemäss der in Artikel 7.1.1 vorgesehenen Finanzplanung. Die ELIXIR-Mitgliedstaaten sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass die Aktivitäten des ELIXIR-Hubs ausreichend finanziert sind und der Kassensaldo positiv ist.

5.1.2 Berechnung der Beiträge

Die finanziellen Beiträge werden einmalig zu Beginn jeder Finanzplanung berechnet. Sie richten sich nach dem durchschnittlichen Nettonationaleinkommen (NNE) zu Faktorkosten des jeweiligen ELIXIR-Mitglieds in den drei vorangegangenen Kalenderjahren, für die statistische Informationen vorliegen. Die Tabelle mit den finanziellen Beiträgen der voraussichtlichen Mitgliedstaaten ist in Anhang 1 zu finden.

5.1.3 Zahlungstermin

Die ELIXIR-Direktorin bzw. der ELIXIR-Direktor informiert die ELIXIR-Mitgliedstaaten über die Höhe ihrer jährlichen Beiträge und, im Einvernehmen mit dem ELIXIR-Vorstand, über die Fristen und Modalitäten dieser Zahlungen.