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ELIXIR-Konsortialvereinbarung vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung der European Life-Science Infrastructure for Biological Information

Dokument vom 26. Juni 2013 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 454 S. 27Amtliche Sammlung · AS 2023 454

Einrichtung der European Life-Science Infrastructure AS 2023 454 for Biological Information. ELIXIR-Konsortialvereinbarung

13.2 Liquidation

Im Falle der Beendigung dieser Vereinbarung wird das EMBL mit der Liquidation der Vermögenswerte und Sachanlagen von ELIXIR beauftragt. Eine Ausnahme bilden die Vermögenswerte und Sachanlagen, die das EMBL ELIXIR zur Verfügung gestellt hat und die nicht für die Zwecke von ELIXIR erworben wurden (sie gehen wieder in den Besitz des EMBL über). Mit dem Erlös einer solchen Liquidation sind vorrangig ausstehende Verbindlichkeiten von ELIXIR zu begleichen. Alle verbleibenden Vermögenswerte und Gelder werden unter den verbleibenden ELIXIR-Mitgliedern im Verhältnis zu ihrem finanziellen Gesamtbeitrag zum Zeitpunkt der Liquidation aufgeteilt. Verbleibende Verbindlichkeiten oder Fehlbeträge werden unter den verbleibenden Mitgliedern von ELIXIR aufgeteilt.

14. Sprache

Diese Vereinbarung wurde in englischer Sache abgefasst. Alle damit in Verbindung stehenden Dokumente, Mitteilungen, Sitzungen, Verfahren und Prozesse sind auf Englisch, der Arbeitssprache von ELIXIR, zu verfassen.

15. Unstimmigkeiten und salvatorische Klausel

Sollte sich eine Bestimmung dieser Vereinbarung als ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder undurchsetzbar erweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung davon unberührt. In einem solchen Fall können die ELIXIR-Mitglieder die Aushandlung einer wirksamen und durchsetzbaren Bestimmung verlangen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.

16. Mitteilungen

Sämtliche Mitteilungen in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung haben schriftlich an die Adressen und Empfänger zu erfolgen, die in der jüngsten von der ELIXIR-Direktion geführten Liste enthalten sind. Diese beruht auf der ursprünglichen Liste der ELIXIR-Mitglieder und anderer Kontaktpersonen.

17. Änderungen

Diese Vereinbarung kann schriftlich und im gegenseitigen Einvernehmen aller ELIXIR-Mitglieder geändert werden.

18. Abtretung

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen ELIXIR-Mitglieder, die nicht ungerechtfertigterweise verweigert, verzögert oder an Bedingungen geknüpft werden