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ELIXIR-Konsortialvereinbarung vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung der European Life-Science Infrastructure for Biological Information

Dokument vom 26. Juni 2013 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 454 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2023 454

Einrichtung der European Life-Science Infrastructure AS 2023 454 for Biological Information. ELIXIR-Konsortialvereinbarung

verlängern. Die Bedingungen für die Vergabe des Beobachterstatus werden vom ELIXIR-Vorstand festgelegt.

4.3 Austritt eines ELIXIR-Mitglieds oder -Beobachters

4.3.1 Austritt eines ELIXIR-Mitglieds

ELIXIR-Mitgliedstaaten können unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines Geschäftsjahrs schriftlich bei der bzw. dem Vorsitzenden des ELIXIR-Vorstands ihren Austritt erklären. Der ELIXIR-Vorstand nimmt den Austritt formell zur Kenntnis.

4.3.2 Rechtliche Folgen des Austrittseines ELIXIR-Mitgliedstaats

Ein ELIXIR-Mitgliedstaat, der aus ELIXIR austritt, hat keinen Anspruch auf Entschädigung oder immaterielle Werte irgendwelcher Art und bleibt zur Beitragszahlung verpflichtet, bis der Austritt rechtskräftig ist. Ausstehende Beiträge sind zu bezahlen und Pflichten zu erfüllen, bevor die Beendigung der Mitgliedschaft bestätigt wird.

4.3.3 Austritt des EMBL

Das EMBL kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 24 Monaten auf das Ende eines Geschäftsjahrs austreten.

4.3.4 Austritt eines Beobachters

Beobachter können in den beiden ersten Jahren nach ihrer Aufnahme als Beobachter jederzeit austreten. Nach der Verlängerung des Beobachterstatus kann ein Beobachter unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines Geschäftsjahrs schriftlich bei der oder dem Vorsitzenden des ELIXIR-Vorstands seinen Austritt erklären.

4.4 Ausschluss eines vertragsbrüchigen ELIXIR-Mitglieds oder -Beobachters

4.4.1 Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus

Unbeschadet der Befugnis des ELIXIR-Vorstands, die Delegiertenrechte eines vertragsbrüchigen Mitgliedstaats nach Artikel 6.2.7 auszusetzen, kann der ELIXIR-Vorstand die Mitgliedschaft eines Mitgliedstaats oder den Beobachterstatus eines Beobachters beenden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a. Das ELIXIR-Mitglied oder der Beobachter verletzt eine oder mehrere seiner Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung erheblich oder versursacht eine