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ELIXIR-Konsortialvereinbarung vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung der European Life-Science Infrastructure for Biological Information

Dokument vom 26. Juni 2013 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 454 S. 28Amtliche Sammlung · AS 2023 454

Einrichtung der European Life-Science Infrastructure AS 2023 454 for Biological Information. ELIXIR-Konsortialvereinbarung

darf, dürfen keine Rechte und Pflichten der ELIXIR-Mitglieder aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise an Dritte abgetreten oder übertragen werden.

19. Anwendbares Recht

Diese Vereinbarung untersteht:

(a) dem internationalen Recht; und subsidiär;

(b) dem Recht von England und Wales, bei Angelegenheiten, die nicht oder nur teilweise durch die unter Buchstabe a) genannten Rechtsakte geregelt sind.

20. Beilegung von Streitigkeiten

Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Ansprüche, die aus dem Vorliegen oder der Auslegung, Anwendung, Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit dieser Vereinbarung entstehen oder damit zusammenhängen und die von der bzw. dem Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des ELIXIR-Vorstands nicht einvernehmlich geregelt werden können, werden auf der Grundlage der Schiedsgerichtsordnung des Ständigen Schiedshofs von 2012 beigelegt. Es werden drei Schiedsrichterinnen bzw. Schiedsrichter ernannt. Verfahrenssprache ist Englisch.

Ernennungsbehörde ist die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs. Jede Partei trägt ihre Schiedsgerichtskosten selbst. Das Gericht kann die Kosten zwischen den Parteien aufteilen, wenn es dies unter Berücksichtigung der Umstände des Falls für angemessen erachtet.

Zur Beurkundung haben die von ihren Regierungen oder Körperschaften hierzu Bevollmächtigen diese Vereinbarung in einer Urschrift unterzeichnet. Diese wird im Archiv des EMBL hinterlegt, das allen Unterzeichnerstaaten eine beglaubigte Abschrift zukommen lässt.

(Es folgen die Unterschriften)