ELIXIR-Konsortialvereinbarung vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung der European Life-Science Infrastructure for Biological Information
Dokument vom 26. Juni 2013 · 32 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 454 S. 25Amtliche Sammlung · AS 2023 454
Einrichtung der European Life-Science Infrastructure AS 2023 454 for Biological Information. ELIXIR-Konsortialvereinbarung
9.2 Schadenersatzansprüche Dritter
Jeder ELIXIR-Mitgliedstaat erklärt sich bereit, das EMBL für alle direkten oder indirekten Schäden, Folgeschäden oder Verluste jeder Art, die einem Dritten durch den Betrieb oder die Verwaltung des ELIXIR-Hubs oder durch eine vom EMBL bestellte Auftragsleistung entstehen, zu entschädigen und schadlos zu halten, sofern der Verlust oder Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des EMBL entstanden ist.
9.3 Aufteilung der Verluste auf die ELIXIR-Mitgliedstaaten
Die Haftung beginnt mit dem Tag, an dem der Verlust oder Schaden entstanden ist, und endet mit der Behebung des Verlustes oder Schadens. Die von den einzelnen ELIXIR-Mitgliedstaaten getragene finanzielle Haftung wird anteilig auf der Grundlage der ordentlichen Beiträge des Mitgliedstaats für das Jahr berechnet, in dem der Verlust bzw. Schaden entstanden ist. Erstreckt sich der Verlust oder Schaden über mehrere Jahre, wird die Haftung für jedes Jahr einzeln berechnet, allerdings nur für jene Staaten, die bei Eintreten des Schadens bzw. Verlustes Mitglieder waren.
9.4 Versicherungsschutz für ELIXIR
Das EMBL garantiert, dass es die im Host Site Agreement zwischen dem EMBL und der Regierung des Vereinigten Königreichs vorgeschriebene Versicherung abgeschlossen hat.
10. Geistiges Eigentum
Die Aktivitäten des ELIXIR-Hubs beschränken sich auf die Erbringung von Dienstleistungen technischer und administrativer Art. Da ELIXIR eine Infrastruktur ist und nicht selbst Forschung betreibt, wird nicht davon ausgegangen, dass aus ihren Aktivitäten oder ihrem Betrieb unmittelbar geistiges Eigentum entsteht. Vielmehr soll die Schaffung von geistigem Eigentum durch Forschende, die die ELIXIR-Infrastruktur nutzen, gefördert werden. Die ELIXIR-Mitglieder vereinbaren daher, dass alle Daten und technischen Dienstleistungen, die den Zugang zu den Daten und deren Unterstützung ermöglichen, als Open Access und/oder Open Source bereitgestellt und nach Massgabe der geltenden Lizenzen veröffentlicht werden. Sollte jedoch aus den Aktivitäten oder dem Betrieb von ELIXIR eine Erfindung hervorgehen, die geschützt und vermarktet werden kann, so vereinbaren die ELIXIR-Mitglieder, dass diese Erfindung dem ELIXIR-Vorstand gemeldet wird. Die Erfindung ist Eigentum der Einheit, aus deren Aktivitäten die Erfindung hervorgegangen ist. Die ELIXIR-Mitglieder entscheiden dann einvernehmlich und von Fall zu Fall über das beste Vorgehen.