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ELIXIR-Konsortialvereinbarung vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung der European Life-Science Infrastructure for Biological Information

Dokument vom 26. Juni 2013 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 454 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2023 454

Einrichtung der European Life-Science Infrastructure AS 2023 454 for Biological Information. ELIXIR-Konsortialvereinbarung

5.1.4 Beitritt eines neuen Mitglieds

Tritt ein Staat nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung ELIXIR bei, bleiben die in Artikel 5.1.2 genannten finanziellen Beiträge der anderen ELIXIR-Mitglieder unverändert. Die Beiträge des neuen Mitglieds werden bis zum Ende der laufenden Finanzplanung als zusätzlicher Beitrag behandelt.

5.1.5 Besondere Umstände

Der ELIXIR-Vorstand kann besondere Umstände eines ELIXIR-Mitgliedstaats berücksichtigen und dessen Beitrag für eine befristete Dauer entsprechend anpassen.

5.1.6 Zahlungsverzug oder Vorauszahlung

Versäumt es ein ELIXIR-Mitgliedstaat, eine gemäss dieser Vereinbarung fällige Zahlung an ELIXIR zu leisten, so ist der ELIXIR-Vorstand berechtigt, auf den fälligen Betrag innerhalb von vier Wochen ab dem nach Absatz 5.1.3 festgelegten Zahlungstermin Verzugszinsen zu erheben. Im Falle einer Vorauszahlung werden an den betreffenden ELIXIR-Mitgliedstaat Zinsen gezahlt. Der Zinssatz wird von der ELIXIR-Direktorin bzw. dem ELIXIR-Direktor jährlich zusammen mit dem ELIXIR-Budget vorgeschlagen und deckt die Kosten für Zahlungsverzüge. Die Zinsen für Zahlungsverzüge werden unbeschadet der Bestimmungen dieser Vereinbarung über die Beitragszahlung erhoben.

5.2 Finanzielle Beiträge der Beobachter

Der Beobachterstatus eines Staates nach Artikel 4.2.1.a wird alle zwei Jahre verlängert, sofern der betreffende Staat 30 Prozent des finanziellen Beitrags entrichtet, den er als ELIXIR-Mitglied leisten müsste. Die Verlängerung des Beobachterstatus beginnt am ersten Tag des folgenden Geschäftsjahrs.

5.3 Pflichten anderer zwischenstaatlicher Organisationen (mit Ausnahme des EMBL)

Die Pflichten anderer zwischenstaatlicher Organisationen als dem EMBL werden vom ELIXIR-Vorstand vor ihrer Aufnahme als Mitglied festgelegt.

5.4 Vom EMBL im Rahmen von ELIXIR erbrachte Dienstleistungen

5.4.1 Kernaufgaben des EMBL

Unter der Voraussetzung, dass im ELIXIR-Budget ausreichend Mittel vorgesehen sind und diese auch bereitgestellt werden, und dass eine angemessene Finanzplanung