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Abkommen vom 12. Dezember 2023 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Sambia betreffend technische, kulturelle, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe

Dokument vom 12. Dezember 2023 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 85 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2024 85

Technische, kulturelle, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit AS 2024 85 sowie humanitäre Hilfe. Abk. mit Sambia

politik der beiden Parteien und bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens, der gleichzusetzen ist mit dessen Zielen.

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, welche die UNO-Mitgliedstaaten 2015 verabschiedet haben, stellt einen gemeinsamen Aktionsplan im Hinblick auf Frieden und Wohlstand für die Menschen und den Planeten in der Gegenwart und für die Zukunft dar. Im Zentrum der Agenda 2030 stehen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), welche die Industrie- und Entwicklungsländer zum sofortigen Handeln im Rahmen einer globalen Partnerschaft auffordern.

Das Übereinkommen von Paris3, das die Vertreterinnen und Vertreter von 196 Staaten an der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen4 (UNFCCC) verhandelt haben und das Sambia und die Schweiz am 9. Dezember 2016 bzw. am 6. Oktober 2017 ratifiziert haben, befasst sich mit Treibhausgasemissionen, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Finanzierung. Ein Hauptziel des Übereinkommens ist die Stärkung der Fähigkeit der Vertragsparteien, sich den nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen anzupassen, die Klimaresilienz zu erhöhen und die Emission von Treibhausgasen zu senken, ohne dabei die Nahrungsmittelerzeugung zu bedrohen.

Art. 2 Ziele

2.1. Die Parteien fördern im Rahmen ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung die Durchführung von Projekten der technischen, kulturellen, finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie von Projekten der humanitären Hilfe in Sambia. Diese Projekte unterstützen den Entwicklungsprozess in Sambia und tragen zur Reduktion der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kosten des Anpassungsprozesses bei. Zudem tragen die Projekte dazu bei, die Not der verletzlichsten gesellschaftlichen Gruppen in Sambia zu lindern.

2.2. Dieses Abkommen soll einen Rahmen mit Regeln und Verfahren für die Durchführung und Umsetzung dieser Projekte und Programme festlegen.

2.3. Projekte, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt werden, sollen die Anstrengungen von Sambia bei der Umsetzung der SDG unterstützen und so weit wie möglich im Einklang mit den Grundsätzen der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit stehen.

2.4. Im Rahmen ihrer einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbaren die Parteien, Fragen der Migration in ihre Zusammenarbeit einzubeziehen. Die Parteien sind bestrebt, in Migrationsfragen einen offenen und positiven Dialog zu führen, um sich den gemeinsamen Herausforderungen zu stellen, die gemeinsamen Chancen zu nutzen und diese Dimension bei der Durchführung von Projekten angemessen zu berücksichtigen.

3 SR 0.814.012

4 SR 0.814.01