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Abkommen vom 12. Dezember 2023 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Sambia betreffend technische, kulturelle, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe

Dokument vom 12. Dezember 2023 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 85 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2024 85

Technische, kulturelle, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit AS 2024 85 sowie humanitäre Hilfe. Abk. mit Sambia

Art. 6 Status des Schweizer Kooperationsbüros

[in der Schweizer Botschaft für Simbabwe, Sambia

und Malawi in Harare] und seines Personals

Das Schweizer Kooperationsbüro in Harare ist integraler Bestandteil der in Sambia akkreditierten Schweizer Botschaft in Harare. Als solches verfügen das Schweizer Kooperationsbüro in Harare – sowie gegebenenfalls ein künftiges Büro in Lusaka – und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Begleitpersonen, sofern sie nicht die sambische Staatsbürgerschaft besitzen und ihren ständigen Wohnsitz nicht in Sambia haben, die im Wiener Übereinkommen vom 18. April 19615 über diplomatische Beziehungen enthaltenen Vorrechte und Immunitäten.

Art. 7 Verpflichtungen

7.1. Um die Durchführung der Kooperationsprojekte zu erleichtern, befreit Sambia alle für die Durchführung der Projekte erforderlichen Güter und Dienstleistungen von direkten und indirekten Steuern, Zollgebühren, Abgaben und anderen obligatorischen Gebühren und gestattet ihre Wiederausfuhr zu den gleichen Bedingungen.

7.2. Sambia erteilt gebührenfrei alle erforderlichen Bewilligungen für die vorübergehende Einfuhr der Güter zur Durchführung von Projekten im Rahmen dieses Abkommens.

7.3. Sambia ist einverstanden damit, dass die Partner der einzelnen Projekte für die Zahlungsverfahren im Zusammenhang mit Projekten zur finanziellen Unterstützung gemeinsam Finanzakteure bestimmen können, die im Namen der jeweiligen sambischen Projektpartner handeln. Für Zahlungen in Gegenwertmitteln in sambischen Kwacha können im Rahmen der sambischen Gesetzgebung spezielle Konten bei diesen Finanzakteuren eröffnet werden. Über die Verwendung der einbezahlten Mittel entscheiden die Partner des Projekts gemeinsam.

7.4. Die internationalen Expertinnen und Experten werden von der Einkommens- und Vermögenssteuer befreit.

7.5. Die internationalen Expertinnen und Experten sind von allen direkten und indirekten Steuern, Zöllen und Abgaben auf ihrem persönlichen Besitz befreit. Es ist ihnen gestattet, ihre persönlichen Güter (Haushaltsgegenstände, Fahrzeug, Motorfahrrad und Ausrüstung für den beruflichen und persönlichen Gebrauch) frei einzuführen und am Ende ihres Einsatzes wieder auszuführen.

7.6. Sambia gewährt den internationalen Expertinnen und Experten unentgeltlich alle von Gesetzes wegen verlangten Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen.

7.7. Sambia ist für die Sicherheit der internationalen Expertinnen und Experten verantwortlich und erleichtert ihnen die Heimkehr in gleicher Weise wie dem in Sambia tätigen diplomatischen Personal.

5 SR 0.191.01