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Abkommen vom 12. Dezember 2023 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Sambia betreffend technische, kulturelle, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe

Dokument vom 12. Dezember 2023 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 85 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2024 85

Technische, kulturelle, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit AS 2024 85 sowie humanitäre Hilfe. Abk. mit Sambia

Handelsrecht (UNCITRAL) vorgelegt. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichterinnen oder Schiedsrichtern zusammen. Die Ernennungsbehörde ist das Ständige Schiedsgericht. Der Schiedsspruch enthält eine Begründung, auf die er sich stützt, und er wird von den Vertragsparteien als endgültige Entscheidung über die Streitigkeit akzeptiert.

Art. 13 Höhere Gewalt

Tritt höhere Gewalt ein, unterrichtet die von höherer Gewalt betroffene Partei die andere Partei innerhalb von sieben (7) Tagen über das Auftreten eines solchen Ereignisses. Sie unterrichtet die andere Partei ebenfalls innerhalb von sieben (7) Tagen über die Beendigung des Ereignisses höherer Gewalt.

Ausgefertigt in Lusaka am 12. Dezember 2023 in zwei Originalen in französischer und englischer Sprache, wobei alle Sprachen in gleicher Weise massgebend sind. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.

Für die Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft: Republik Sambia:

Stéphane Rey Hope Kalabi Situmbeko