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Abkommen vom 12. Dezember 2023 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Sambia betreffend technische, kulturelle, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe

Dokument vom 12. Dezember 2023 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 85 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2024 85

Technische, kulturelle, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit AS 2024 85 sowie humanitäre Hilfe. Abk. mit Sambia

7.8. Sambia stellt im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsgrundlagen die Einreisevisa für das Schweizer Personal und dessen Begleitpersonen sowie für die internationalen Expertinnen und Experten unentgeltlich und unverzüglich aus.

7.9. Sambia unterstützt das Schweizer Kooperationsbüro, die Organisationen und/oder die internationalen Expertinnen und Experten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und stellt ihnen alle notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung.

7.10. Sambia erleichtert die Abwicklung von internationalen Devisentransfers, die durch das Schweizer Kooperationsbüro, seine Projektpartner sowie durch Organisationen und internationale Expertinnen und Experten getätigt werden.

7.11. Die oben aufgeführten Befreiungen gelten auch im Falle einer eventuellen künftigen Einrichtung eines Büros in Lusaka.

7.12. Das sambische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit stellt sicher, dass diese Bestimmungen umgesetzt werden.

7.13. Die Organisationen und die internationalen Expertinnen und Experten, die in Sambia Projekte im Rahmen dieses Abkommens durchführen, sind verpflichtet, die in Sambia geltenden innerstaatlichen Gesetze und Vorschriften einzuhalten.

Art. 8 Antikorruptionsklausel

Die Parteien bieten im Rahmen des vorliegenden Abkommens weder direkt noch indirekt Zuwendungen irgendwelcher Art an. Sie nehmen solche Angebote nicht an. Jedes korrupte oder widerrechtliche Verhalten stellt einen Verstoss gegen das vorliegende Abkommen dar und rechtfertigt dessen Kündigung nach Artikel 10.1 Absatz 3 dieses Abkommens sowie/oder das Ergreifen von weiteren Abhilfemassnahmen in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften.

Die Vertragsparteien informieren einander über jeden begründeten Verdacht auf Korruption.

Art. 9 Zuständige Behörden, Koordination und Vorgehen

9.1. Für jedes Projekt auf der Grundlage des vorliegenden Abkommens wird ein separates Abkommen zwischen den Projektpartnern geschlossen, das die Rechte und Pflichten jedes Projektpartners im Detail festhält und regelt.

9.2. Zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten und Überschneidungen mit Projekten anderer Geber und zur Maximierung der Wirkung der Projekte stellen sich die Parteien gegenseitig alle Informationen zur Verfügung, die für eine effiziente Koordination erforderlich sind.

9.3. Auf Seiten von Sambia wird die Koordination durch das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit sichergestellt.

9.4. Die Schweizer Botschaft und ihr Kooperationsbüro fungieren für die sambischen Behörden als Verbindungsstelle für die Durchführung und das Monitoring der Projekte.