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Abkommen vom 12. Dezember 2023 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Sambia betreffend technische, kulturelle, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe

Dokument vom 12. Dezember 2023 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 85 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2024 85

Technische, kulturelle, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit AS 2024 85 sowie humanitäre Hilfe. Abk. mit Sambia

9.5. Die Parteien halten einander vollumfänglich auf dem Laufenden über die Projekte, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt werden. Sie führen auf allen Stufen einen regelmässigen Meinungsaustausch über den Verlauf der im Rahmen dieses Abkommens umgesetzten Projekte.

Art. 10 Allgemeine Bestimmungen

10.1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Eingang der zweiten schriftlichen Notifikation in Kraft, mit der die beiden Parteien einander mitteilen, dass die für den Abschluss und das Inkrafttreten zwischenstaatlicher Abkommen erforderlichen verfassungsmässigen Vorschriften erfüllt sind.

Das Abkommen bleibt fünf Jahre in Kraft. Es kann von jeder Partei durch schriftliche Notifikation an die andere Partei gekündigt werden. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Kündigung bei der anderen Partei ausser Kraft. Nach Ablauf der fünfjährigen Laufzeit verlängert sich das Abkommen stillschweigend um jeweils ein Jahr, sofern es nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt wird.

Dessen ungeachtet kann dieses Abkommen im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung von jeder Partei mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn in schwerwiegender Weise gegen ein grundlegendes Ziel dieses Abkommens verstossen wird.

10.2. Im Falle einer Kündigung des Abkommens haben seine Bestimmungen weiterhin für alle Projekte Gültigkeit, die vor der Kündigung vereinbart wurden.

10.3. Dieses Abkommen gilt rückwirkend für bereits laufende und/oder vor Inkrafttreten dieses Abkommens geplante Projekte, die von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbart wurden.

Art. 11 Änderungen

Änderungen des Abkommens sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und von einer ordnungsgemäss bevollmächtigten Vertreterin oder einem ordnungsgemäss bevollmächtigten Vertreter jeder Partei unterzeichnet sind. In Bezug auf Sambia sind zudem vorgängig die Genehmigung des Finanzministeriums und ein Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts einzuholen, bevor Ergänzungen oder Änderungen vorgenommen werden.

Art. 12 Streitigkeiten

Die Parteien bemühen sich, alle aus diesem Abkommen oder im Zusammenhang damit zwischen den Parteien erwachsenden Streitigkeiten durch direkte informelle Verhandlungen gütlich beizulegen.

Alle aus diesem Abkommen oder im Zusammenhang damit zwischen den Parteien erwachsenden Streitigkeiten, die nicht gütlich beigelegt werden können, werden auf Ersuchen einer der Parteien einem Schiedsgericht gemäss der derzeit geltenden Schiedsgerichtsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales