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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 18Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

Art. 53 Prioritätsbeleg

1Der Prioritätsbeleg besteht aus:

a. einer Kopie der technischen Unterlagen der Erstanmeldung, deren Übereinstimmung mit den Originalen von der Behörde bescheinigt ist, bei der die Erstanmeldung bewirkt worden ist;

b. der Bescheinigung der Behörde nach Buchstabe a über das Datum der Erstanmeldung.

2Ist der Prioritätsbeleg nicht in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abgefasst, so kann das IGE zur Beurteilung der Patentierbarkeit die Nachreichung einer Übersetzung in der Sprache der technischen Unterlagen verlangen (Art. 3 Abs. 7). Das IGE setzt für die Nachreichung eine angemessene Frist. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.

3Soll der Prioritätsbeleg für mehrere Anmeldungen dienen, so genügt es, wenn er für eine Anmeldung eingereicht und für die übrigen rechtzeitig auf ihn Bezug genommen wird. Die Bezugnahme auf den Prioritätsbeleg hat die gleiche Wirkung wie die Einreichung.

4Der Prioritätsbeleg ist innert 16 Monaten seit dem Prioritätsdatum einzureichen. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.

5Die Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a ist nicht erforderlich, wenn die Erstanmeldung in einem oder mit Wirkung für ein Land eingereicht worden ist, das der Schweiz Gegenrecht hält. Die Befugnis des IGE, die Bescheinigung zum Zweck der Sachprüfung einzufordern, bleibt vorbehalten.

6Die Einreichung des Prioritätsbelegs ist nicht erforderlich, wenn diese Unterlagen für das IGE in einer elektronischen, von ihm zu diesem Zweck akzeptierten Datensammlung verfügbar sind.

7Wird für eine Patentanmeldung die innere Priorität beansprucht, so hat die Angabe der Nummer der Erstanmeldung die gleiche Wirkung wie die Einreichung des Prioritätsbelegs.

Art. 54 Ergänzende Prioritätsunterlagen

Ergibt sich aus dem Prioritätsbeleg, dass die Patentanmeldung, deren Priorität beansprucht wird, nur teilweise eine Erstanmeldung im Sinne der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 188310 zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist, so kann das IGE verlangen, dass die zur Abklärung des Sachverhalts notwendigen Unterlagen vorangehender Anmeldungen eingereicht werden.

Art. 55 Mehrfache Priorität

1Werden mehrere einzeln zum Schutz angemeldete Erfindungen in einer einzigen schweizerischen Patentanmeldung vereinigt, so können unter den Voraussetzungen von Artikel 17 PatG ebenso viele Prioritätserklärungen abgegeben werden.

10 SR 0.232.01, 0.232.02, 0.232.03, 0.232.04